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Nach Mietendeckel-Aus: Reicht das Geld? – „Hartz-IV-Abgehängte werden Bundesregierung Druck machen“

© AFP 2021 / ODD ANDERSENProteste gegen hohe Mietpreise in Berlin (Archivbild)
Proteste gegen hohe Mietpreise in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 24.05.2021
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Der gekippte Berliner Mietendeckel offenbare „das übliche Spiel: Die Reichen werden gestützt, linke Politiker als Versager abgeurteilt.“ So sieht es Robert Trettin, Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK) im zweiten Teil des SNA-Gesprächs. „Die Bundesregierung stützt mal wieder nur die 'Oberen Zehntausend.“
„Das übliche Spiel“, kritisierte Robert Trettin, stellvertretender Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK) im SNA-Interview. „Die Initiatoren des Mietendeckels, darunter linke Berliner Landespolitikerinnen und -Politiker, werden als Versager und Verursacher von Scherbenhaufen diffamiert.“ Damit bezog er sich auf Pressemeldungen, wonach „endlich Rechtssicherheit" für die Wirtschaft und Vermieter herrsche. So freute sich beispielsweise der Verein „Berliner Kaufleute und Industrieller“ (VBKI) in einer gemeinsamen Erklärung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hatte vor wenigen Wochen den Mietendeckel für ungültig erklärt.

„Doch die Jubelstimmung der Wirtschaftslobby könnte voreilig sein“, warnte Trettin.

„Denn nun könnte der Bund aktiv werden – mit einer Regelung für ganz Deutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte bereits ein rasches Handeln.“
Der Bund müsse handeln, „macht er ja auch, aber leider zu Gunsten der, wie der Volksmund sagt, „Oberen Zehntausend“. Ich glaube, das wird sich ohne massiven Druck der vielen Hartz IV-Abgehängten und der Masse der prekär Beschäftigten nicht ändern, da nützt es auch nicht viel, dass wir von der Nationalen Armutskonferenz uns den Mund fusselig reden.“

„Armutsfalle Wohnen“

Zum gekippten Berliner Mietendeckel schrieb das Magazin „Der Spiegel" vor einigen Wochen: „Dass Wohnen für viele längst zur Armutsfalle geworden ist, zumindest in den Städten, sollte eines der Kernthemen dieses Bundestagswahlkampfes sein. Es ist die vielleicht größte soziale Frage der Gegenwart.“
Dazu kommentierte der Vize-NAK-Sprecher:
„Sicher, Wohnen ist eine der vielen Armutsfallen, dass „Der Spiegel“ so etwas schreibt, ist schon erstaunlich. Mein Eindruck: Es gibt halt viele Armutsleugner, und es wird mehr Geld dafür ausgegeben, Arme zu bekämpfen, als Armut zu beseitigen. Das Wohnungsproblem ist auch in den ländlichen Regionen präsent und auch längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Obdachlosigkeit in einer Kleinstadt – gab es das früher? Ich kann mich nicht daran erinnern.“
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.04.2021
Mietendeckel gekippt: Bezahlbares Wohnen ad acta gelegt oder kommt ein bundesweiter Mietendeckel?

Scharfe Kritik: Gekippter Mietendeckel „grundfalsche Entscheidung“

Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation – deren Preisträger Trettin ist – kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel aufs Schärfste und fordert die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für Alle.
„Mit Richterschelte, auch wenn sie noch so angebracht ist, kommen wir nicht weiter“, erklärte er dazu. „Ich bleibe dabei: Verantwortlich ist und bleibt die Bundesregierung. Das Recht auf Wohnen sowie die anderen sozialen Menschenrechte müssen umgesetzt werden, sie müssen ins Grundgesetz und juristisch so verankert werden, dass sie auch eingeklagt werden können.“

„Nochmal der Hinweis auf die Bundestagswahlen: Parteien, die das nicht in ihr Wahlprogramm aufnehmen, dürften keine einzige Stimme bekommen. Schon seit Jahren weigert sich die Regierung, soziale Menschenrechte wie das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Warum wohl?“

Armut und prekäres Wohnen: „Bundesregierung tut zu wenig“

Im letzten Jahr haben ihm zufolge 20 NGOs „einen sogenannten Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung für das Überprüfungsverfahren der UN fertiggestellt. Die Eberhard-Schultz-Stiftung war daran beteiligt, auch die NAK hat das mitgetragen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) hatte u. a. konkrete Maßnahmen zur Behebung der akuten Wohnungsnot angemahnt und einen Zwischenbericht angefordert. Auf die Forderungen aus dem Parallelbericht der NGOs geht die Bundesregierung überhaupt gar nicht ein.“
Im Zwischenbericht der Regierung vom 12. Oktober 2020 „bezieht sich die Bundesregierung nur auf zwei von sechs dringenden Empfehlungen zur Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen.“ Sie legte keine Strategie zur „vermehrten Bereitstellung bezahlbarer Wohneinheiten für benachteiligte Gruppen“ vor und zeigte im Hinblick auf die „Bewilligungspraxis für die Kosten der Unterkunft ein mangelndes Problembewusstsein“.

Das bringe ihn „zu der Überzeugung: Wir dürfen uns unsere Würde und unsere Rechte nicht nehmen lassen und haben die Pflicht, jeden Tag dafür einzutreten. Denn die, die dafür gewählt sind und dafür bezahlt werden, tun es ganz offensichtlich nicht. Damit das jetzt kein Rundumschlag wird, füge ich hinzu: Ausnahmen in der Politik, die gibt es auch.“

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht bezeichne Wohnen lediglich „als ein Grundbedürfnis, von Menschenrecht auf Wohnen steht da nix. Und weiter wird suggeriert, die Wohnkosten würden sinken und gingen einher mit einer rückläufigen subjektiv wahrgenommenen wirtschaftlichen Belastung durch Wohnkosten. Also was soll’s? Man kann davon ausgehen: Im besten Fall bleibt es wie es ist oder, und das befürchte ich, es kommt noch schlimmer.“
Armut (Symbolbild)  - SNA, 1920, 24.04.2021
„Neuer Bericht beschönigt Image der Bundesregierung“: Armut in Deutschland weiterhin großes Problem

Lobenswerte Initiativen: „Deutsche Wohnen enteignen“ und Co

Zuletzt begrüße Trettin soziale Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen“, bemerkte aber auch: „Solche Initiativen sind nicht neu, sehr aktiv ist beispielsweise der Verein „Gemeingut in Bürgerhand“.“
Letztlich müsse der Staat für die Menschen relevante Bereiche wie die Bahn, Energieversorgung, Wasserwerke und eben auch Sozialwohnungen wieder in die eigene Hand nehmen und verstaatlichen. „Alternativ würde ich mich für die Genossenschaftsidee stark machen. Als stellvertretender Sprecher der NAK bin ich gut vernetzt und kann daher sagen: So ganz scheinen die Akteure solcher Initiativen die Tatsache, dass auch landeseigene Unternehmen privatrechtlich organisiert sind, noch nicht richtig in ihrer Tragweite erkannt zu haben.“
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