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Google verklagt russische Aufsichtsbehörde für Massenkommunikation – Medien

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Google-Logo - SNA, 1920, 24.05.2021
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Ein Moskauer Gericht hat die Klage von Google gegen die russische Aufsichtsbehörde für Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor in Behandlung genommen. Dies berichtet die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Klagegrund ist demnach die Forderung der russischen Behörde, zwölf Links auf einen rechtswidrigen YouTube-Content mit Aufrufen zur Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen im Januar 2021 zu sperren.
„Das Arbitragegericht Moskaus hat am 11. Mai ein Verfahren zur Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google LLC gegen Roskomnadsor übernommen. Der Klageantrag war am 23. April eingereicht worden“, wird mitgeteilt.
Den Worten des Direktionsleiters der juristischen Firma Vegas Lex, Kirill Nikitin, zufolge hat Google LLC bisher keine gerichtlichen Verhandlungen zur Anfechtung nicht normativer Akte von Roskomnadsor in Russland initiiert und ist nur als verklagter Teil oder Drittbeteiligter aufgetreten.
Google (Symbolfoto) - SNA, 1920, 09.04.2021
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Wie die Verwaltungspartnerin der Anwaltskanzlei Hogan Lovells (CIS), Natalia Guljaewa, gegenüber der Zeitung sagte, geht es laut Entscheidung des Arbitragegerichts vom 27. April darum, das Handeln zur Einschränkung des Zugangs zu einer Informationsressource als rechtswidrig anzuerkennen.
Bei Roskomnadsor wurde erläutert, dass es sich um die Forderung handelt, zwölf Links auf einen „rechtswidrigen Content“ zu sperren, der in dem zu Google gehörenden Youtube-Portal platziert sei.
„Roskomnadsor hat gemäß den Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft eine Meldung an die Google-Administration über die Einschränkung des Zugangs zu Materialien übermittelt, die Aufrufe, darunter auch an Minderjährige, enthalten, an nicht genehmigten Kundgebungen im Januar 2021 teilzunehmen“, hieß es in der Behörde.
Am 23. Januar wurden in verschiedenen Städten Russlands nicht genehmigte Protestaktionen durchgeführt, die am 31. Januar und am 2. Februar fortgesetzt wurden. Teilnehmer wurden im Vorfeld der ersten Kundgebungen oder danach festgenommen.
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