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Nach Flug-Umleitung: EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankHauptquartier der EU-Kommission in Brüssel
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 24.05.2021
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Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen Belarus.
Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.
Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.
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Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden.
„Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden.

Vorfall mit Ryanair-Flugzeug

Am Sonntag war das Boeing-Flugzeug von Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms in Minsk notgelandet. Das Flugzeug wurde von einem Militärjet zum Flughafen Minsk eskortiert. An Bord war auch der von der Führung des Landes international gesuchte Blogger Protassewitsch, der kurz nach der Zwangslandung in Minsk festgenommen wurde. Bekannt ist er als Mitgründer des Telegram-Kanals „Nexta“ und Chefredakteur eines weiteren Telegram-Kanals, „Belarus des Gehirns“. Beide Kanäle sind in Belarus als extremistisch eingestuft.
Es gab übrigens bereits Fälle, bei denen ein Staat ein Zivilflugzeug zur Notlandung zwang. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befindet, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten.
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