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Abschiebungen wegen Judenhass? Fälle in Europa

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHPolizeibeamte bewachen eine Synagoge während einer Demonstration anlässlich der Nakba und zur Unterstützung der Palästinenser in Frankfurt am 15. Mai 2021.
Polizeibeamte bewachen eine Synagoge während einer Demonstration anlässlich der Nakba und zur Unterstützung der Palästinenser in Frankfurt am 15. Mai 2021.  - SNA, 1920, 24.05.2021
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Nach den jüngsten Hass-Demos gegen Israel in Deutschland haben führende CSU-Politiker ein hartes Vorgehen - bis hin zu Abschiebungen - gegen Judenfeindlichkeit gefordert. In Europa war es in der Vergangenheit zu Ausweisungen wegen Antisemitismus gekommen. SNA ist dem Thema nachgegangen und bietet nun einen Einblick.
„Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der „Alltagsantisemitismus“ sei ein schweres Vergehen.
CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben.
„Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Unter den in NRW gefassten Tatverdächtigen seien auch syrische Asylbewerber, teilte der WDR am Sonntag unter Verweis auf das Innenministerium von NRW mit. Für sie gilt ein Abschiebestopp. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen auch Flüchtlinge anderer Herkunft unter den Tatverdächtigen befinden könnten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, sagte dem WDR, dass man das Abschiebeverbot für straffällig gewordene Syrer aufheben sollte. „Wer seinen Schutzanspruch verwirkt, muss in sein Heimatland zurück“, so Golland. Nicht ganz Syrien sei Kriegsgebiet.
Demonstration zur Unterstützung von Palästina in Berlin - SNA, 1920, 20.05.2021
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Abschiebungen in Europa

Die französischen Behörden hatten 2012 den tunesischen Imam Mohammed Hammami aus dem Land deportiert. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Predigten in der Omar-Moschee in Paris antisemitische Bemerkungen gemacht, den Dschihad gefordert und Gewalt gegen Frauen gebilligt zu haben.
2014 war der Imam einer Moschee in San Dona di Piave unweit von Venedig, Raoudi Albdelbar, wegen seinen antisemitischen Appellen aus Italien in seine marokkanische Heimat abgeschoben worden. Der Beschluss sei aus Sicherheitsgründen gefasst worden, da der Marokkaner eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle, teilte damals das Innenministerium in Rom mit.
Im Januar 2021 war die Ausweisung eines algerischen Essenslieferanten wegen antisemitischen Handelns aus Frankreich angekündigt worden. Der Mann hatte sich geweigert, Lieferungen von den Restaurants zuzustellen, und gesagt, dass er „nicht an Juden liefere“. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin schrieb damals auf Twitter, dass er sich für die Abschiebung des Mannes entschieden habe. Er wurde Darmanin zufolge zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP war der Algerier etwa ein Jahr zuvor mit einem Touristenvisum eingereist, hat sich dann aber illegal in Frankreich aufgehalten.
In Deutschland wurde 2019 das Schengen-Visum von Rasmea Odeh, einer jordanischen Terroristin der PFLP und politischen Aktivistin palästinensischer Herkunft, aufgehoben. Im März 2019 sollte in Berlin-Kreuzberg eine Veranstaltung unter Beteiligung Odehs stattfinden. Pro-israelische und jüdische Organisationen, unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und der Zentralrat der Juden, kritisierten die geplante Veranstaltung unter Verweis auf Odehs anti-israelische Ansichten und ihre Vergangenheit als Terroristin scharf. Der Auftritt wurde von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres untersagt, Odeh wurde die politische Betätigung in Berlin verboten und ihr Schengen-Visum wurde aufgehoben.
Im Januar 2019 hatte Berichten zufolge der schwedische Oberste Gerichtshof die Abschiebung eines Palästinensers angeordnet, der wegen der Beteiligung 2017 an einem Angriff mit Molotow-Cocktail auf eine Göteborger Synagoge verurteilt wurde und eine zweijährige Haftstrafe verbüßte. Das Gericht habe das Argument der Migrationsbehörde nicht akzeptiert, dass im Falle einer Abschiebung nach Gaza dem Mann eine Gefahr drohen würde.

Union wollte antisemitische Migranten ausweisen

Anfang 2018 hatten Medien über eine politische Initiative der Bundestagsfraktion von CDU und CSU berichtet, wonach die Zuwanderer, die zu antisemitischem Hass aufrufen, des Landes verwiesen werden sollten. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, zitierten Medien damals aus einem Antragsentwurf. Das Vorhaben wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt.
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