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Konzert der Großmächte oder „das Zittern des Westens“ vor Russland?

© AFP 2021 / ATTILA KISBENEDEKMilitärorchester beim Nato-Gipfel in Budapest (Archivbild)
Militärorchester beim Nato-Gipfel in Budapest (Archivbild) - SNA, 1920, 23.05.2021
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Während „einheimische“ Volksvertreter*Innen wie Annalena Baerbock nicht ganz sattelfest sind, was die geopolitische Situation von Nord Stream 2 angeht, nähern sich Russland und China immer weiter an. US-Strategen schlagen ein neues Gremium zwischen den östlichen Großmächten und dem Westen vor. So beschreibt „Das Blättchen“ die aktuelle Weltlage.
„Zittern vor den Russen? Unbedingt!“ Das schreibt das „Blättchen ,Zeitschrift für Politik in der Tradition der Weltbühne“ in der Ausgabe 9 von Ende April. „Um der russischen (und chinesischen) Bedrohung auch künftig trotzen zu können, sei es unbedingt erforderlich, dass alle Nato-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern.“
Dies hatte schon Ex-US-Präsident Donald Trump angemahnt. Nachfolger Joe Biden hält an dieser Forderung fest. „Das fordern die USA ziemlich ultimativ seit Jahren, und das wird der deutschen Öffentlichkeit auch von einschlägigen einheimischen Politikern regelmäßig eingetrichtert.“ Damit befasse sich auch das in Potsdam erscheinende Magazin „WeltTrends“. Das „Blättchen“ unterhält eine freundschaftliche Kooperation mit dem Weltpolitik-Magazin, über das auch SNA regelmäßig berichtet.
Weißes Haus in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 15.05.2021
„Langzeit-Strategien der USA“: Herrschaft über Eurasien

Neuer Typ von US-Atombomben für Deutschland

„Neue US-Atombomben nach Europa“, fährt das Online-Magazin fort: „Dass die an sechs Standorten in fünf europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Türkei) stationierten US-Atombomben durch das stark verbesserte Modell B61-12 ersetzt werden sollen, war bereits vor zehn Jahren Thema im Blättchen.“ So der Bericht unter Berufung auf US-Experten.
„Die B61-12 ist schätzungsweise zwölf Fuß lang, wiegt etwa 825 Pfund und ist für den Abwurf aus der Luft entweder im ballistischen oder im Schwerkraftmodus vorgesehen.“

Die neuen US-Atombomben vom Typ B61-12 sollen „ab 2022-2024 in Europa eingesetzt werden“.

Zu diesem Zeitpunkt „werden die älteren B61-3- und B61-4-Bomben an die Vereinigten Staaten zurückgegeben. Die B61-12 wird […] mit einem steuerbaren Leitwerk ausgestattet sein, um die Genauigkeit und die Abstandsfähigkeit zu erhöhen, was es den Einsatzplanern ermöglicht, für bestehende Ziele eine geringere Sprengkraft zu wählen, um Kollateralschäden zu reduzieren.“
Sollten die B61-12 „bis spätestens 2024 am deutschen Atombombenlager – dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel – eingetroffen sein, wird dafür allerdings kein deutsches Trägersystem mehr zur Verfügung stehen, da die derzeitigen Kampfbomber vom Typ Tornado, die die Vorgängermodelle der B61-12 transportieren können, nicht über die notwendige technische Ausstattung für das neue System verfügen. Bekanntlich will die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer deshalb US-Jets vom Typ F-18 Hornet als Atomwaffenträger einkaufen – für mindestens 7,67 Milliarden Euro.“
Bundesluftwaffe-Techniker vor einem deutschen Tornado-Bomber vom Atomwaffenstützpunkt Büchel (Archivbild) - SNA, 1920, 04.02.2021
Grüne Böll-Stiftung: „Atomwaffen? Ja bitte!“

Vorschlag für neues Gremium in der Uno mit Russland, EU und USA

Unter der Überschrift „Konzert der Großmächte“ versammelt Wolfgang Schwarz, Chefredakteur des Online-Magazins, Politologe sowie Publizist zu sicherheitspolitischen Themen, folgende Fakten und Einschätzungen:
„Russland und China haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung zur Global Governance (globale Steuerung), in deren Kern für eine Stärkung der Vereinten Nationen (Uno) plädiert wird, an die internationale Öffentlichkeit gewandt. Doch auch im Westen gibt es Überlegungen, wie dem sich verschlechternden politischen Zustand der Welt, den seit langem zunehmenden, auch militärischen Konflikten effektiv gegenzusteuern wäre.“
Dabei zitiert er Vertreter des einflussreichen US-Think Tanks „Council on Foreign Relations“ (CFR). Ihr Ausgangspunkt ist die einschlägige historische Erfahrung, dass 'Auseinandersetzungen zwischen Großmächten über Hierarchie und Ideologie regelmäßig zu großen Kriegen' führten. Zur „Förderung von Stabilität im 21. Jahrhundert“ schlagen diese demnach ein „globales Konzert der Großmächte“ vor. „In Anknüpfung an ein Beispiel aus dem Europa der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, in den Jahren nach dem Wiener Kongress. Damals gelang es den kontinentalen Hauptmächten Vereinigtes Königreich, Frankreich, Russland, Preußen und Österreich durch ein verstetigtes informelles Zusammenwirken, (...) militärische Gewalt sowie andere Zwangsmittel zur Veränderung von Grenzen auszuschließen – über einen Zeitraum von immerhin mehr als drei Jahrzehnten.“
Gelänge dies heute, urteilt Schwarz, wäre viel Sicherheit in der globalen Staatengemeinschaft gewonnen.
Ein internationales Gremium unter UN-Dach, in dem die Europäische Union (EU), Russland, China, Japan, Indien und die USA ständiges Mitglied wären, könne eine Lösung sein. „Durch Abgesandte von vier permanent beigeordneten internationalen Organisationen, darunter Afrikanische Union, Arabische Liga, Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), ergänzt.“
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 05.05.2021
US-Präsident Biden in den Fängen des „Tiefen Staates“?

„US-russisches Verhältnis könnte unter Biden noch schlechter werden“

Dieses Gebilde mit Hauptsitz in Genf oder Singapur würde dann andere Gremien wie G7, G20 und den UN-Weltsicherheitsrat stützen. Dies wäre ein beratendes, „kein entscheidendes Gremium, um auf Dialog zu setzen und in Sach- und strittigen Fragen Konsense zu erzielen“ und „die internationale Stabilität durch anhaltende Konsultationen und Verhandlungen zu fördern“.
Insgesamt seien dies „höchst bedenkenswerte Anregungen, um nicht nur von der seit langem wieder vorherrschenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland sowie China wegzukommen“, kommentiert Autor Schwarz. Gleichzeitig warnte er weiterhin vor angriffslustigen „Falken“ in der US-Politik.
So habe jüngst im Washington-nahen Außenpolitik-Magazin „Foreign Affairs“ James Goldgeier, „tätig an der Brookings Institution und der American Academy“, die klare Prognose gestellt: Auch unter der Biden-Administration könnten die „amerikanisch-russischen Beziehungen (…) noch schlimmer“ werden.

Unkenntnis der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock zu Nord Stream 2

Eine Ursache dafür sei die angeblich verpasste Chance Moskaus gewesen, sich nach der Nato-Osterweiterung „nicht zum Junior-Partner der USA“ gemacht zu haben, so kriegstreiberische Kräfte in Washington.
„Was die Erwartungen auf neue sicherheitspolitische Denkanstöße aus den Reihen der einheimischen Eliten anbetrifft“, bemerkt Schwarz, „so sollten diese für den Fall, dass die nächste Kanzlerin Annalena Baerbock heißt, flach gehalten werden.“ Die Grünenpolitikerin hatte, kaum war Armin Laschet im Januar 2021 zum CDU-Vorsitzenden avanciert, diesem „Nähe zu Russland“ vorgeworfen und ihn aufgefordert, „dem umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen“ – das Ganze unterlegt mit punktgenauer Expertise:

„Diese Pipeline ist ein harter Angriff auf die Sicherheitsinteressen auch unserer osteuropäischen Nachbarn, […] darauf ausgerichtet, die Ukraine vom Gastransit (wohlgemerkt: die Rede ist von russischem Gas) abzuschneiden, was geo- und sicherheitspolitisch ‚wirklich fatal‘ wäre.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 21.05.2021
Wer hat Angst vor Annalena Baerbock? – „Öko-Diktatur“ und Klima-Krise als neue Plage

„Russland und China rücken sich näher“

„Die Beziehungen des transatlantischen Westens zur Volksrepublik China und zur Russischen Föderation haben in den ersten Wochen der Präsidentschaft von Joe Biden offensichtlich eine neue Dimension der Verschärfung erfahren“, konstatiert „Blättchen“-Autor und Politik-Professor Wilfried Schreiber mit Blick auf den neuen US-Präsidenten in einem weiteren Beitrag.
Offensichtlich sei die Großmacht Volksrepublik China „nicht mehr bereit, sich von den USA wie ein Satellitenstaat abkanzeln und international vorführen zu lassen. Da sich Russland in einer ähnlichen Situation sieht, trug das russisch-chinesische Treffen am 24. April in der südchinesischen Stadt Guilin konstitutiven Charakter für ein erneuertes Bündnis.“
Die dort getroffene „Gemeinsame Erklärung“ von Russlands Außenministers Sergej Lawrow und den chinesischen Diplomaten richte sich allerdings als „Angebot zum Dialog“ an den Westen, so Schreiber, unter anderem Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg Stiftung.

„China und Russland haben die Allgemeinverbindlichkeit der Spielregeln des Westens für die globale Welt in Frage gestellt – insbesondere dessen Interpretation von Demokratie und Menschenrechten. Zugleich haben beide Länder der Öffentlichkeit Vorschläge für wirklich universelle Grundprinzipien der internationalen Zusammenarbeit unterbreitet.“

„Gemeinsame Verantwortung aller Nationen“

Damit knüpfen sie an die Idee des neuartigen UN-Gremiums an, wie zuvor beschrieben. Gemeint sind laut Schreiber „vornehmlich die Prinzipien der Gleichheit und der Souveränität aller Völker und Staaten sowie die Berücksichtigung ihrer nationalen Besonderheiten statt der Verabsolutierung der westlichen Werte. Nicht Vorherrschaft und das Recht des Stärkeren sollen die Weltordnung dominieren, sondern die gemeinsame Verantwortung aller Nationen.“
Dass der Westen, insbesondere das transatlantische Bündnis, diese Erklärung kritisiere, sei zugleich erwartbar und bedauerlich. Europa und die USA sollten stattdessen lieber die Chance nutzen und konstruktiv auf Moskau und Peking zugehen, meint der Autor.
Aber auch diese beiden Großmächte müssen laut ihm Vorsorge treffen. „Zweifellos wird es im Sommer 2021 zu einer Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsvertrages von 2001 kommen. Die Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit sind bereits abgestimmt.“ Eventuell auch im militärischen und nuklear-sicherheitspolitischen Bereich.
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