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Konfliktforscher: „Mythos der eigenständigen EU“ – Verteidigungsinitiative Pesco mit USA ein Fehler?

© AFP 2021 / EMMANUEL DUNANDUnterzeichnung des PESCO-Abkommens durch die EU-Staaten (Archivbild)
Unterzeichnung des PESCO-Abkommens durch die EU-Staaten (Archivbild) - SNA, 1920, 23.05.2021
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Die EU hat Anfang Mai die Teilnahme der USA, Kanadas und Norwegens an einem Projekt der Militärkooperation „Pesco“ gebilligt. Auch die Türkei bemüht sich erstmals um die Teilnahme an der EU-Militärkooperation. Kritiker sprechen mittlerweile von einer „Nato 2.0“. Zwei Konfliktforscher warnen vor der Abhängigkeit von den USA – im SNA-Interview.
Erstmals haben EU-Verteidigungsminister die Teilnahme der USA, Kanadas und Norwegens an einem Projekt der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) gebilligt. Die SSZ ist eine europäische Verteidigungsinitiative, die auch als „Pesco“ (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist und die u.a. das Fundament der Europäischen Verteidigungsunion (EVU) darstellt.
Konkret geht es bei der US-Beteiligung um das Projekt „Military Mobility“ (Militärische Mobilität – Anm. d. Red.): „Dieses Projekt unterstützt das Engagement der Mitgliedstaaten zur Vereinfachung und Standardisierung grenzüberschreitender militärischer Transportverfahren. (…) Dies beinhaltet die Vermeidung langer bürokratischer Verfahren für den Transport durch oder über EU-Mitgliedstaaten, sei es auf der Schiene, auf der Straße, in der Luft oder auf See“, heißt es auf der Seite der EU-Initiative.
US- und Bundeswehr-Truppen bei einer Anti-Demo-Übung im Rahmen der KFOR-Mission (Archivbild) - SNA, 1920, 20.03.2021
„Nato 2.0“: USA könnten bald Mitglied des EU-Verteidigungsbündnisses werden
Die reibungslose Verlegung von Truppen durch ganz Europa sei gerade für Deutschland als logistische Drehscheibe ganz wichtig, sagt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Zudem sehe man in der Entscheidung auch einen weiteren großen Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Nato.
Die Kooperationsplattform „Pesco“ war im Dezember 2017 gestartet worden – auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.

Europäische Autonomie und „imperiale Politik“

Aus der Sicht des Friedenforschers und Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke) zeige die Beteiligung der USA an dem Projekt, „diesen Mythos, Eigenständigkeit der EU ist Quatsch, denn logischerweise kooperieren die EU-Staaten mit den verschiedenen Verbündeten“. Nichtsdestotrotz gebe es in der „Pesco“ eine Reihe von Projekten, die tatsächlich unabhängig von den USA durchgeführt werden. Derzeit gibt es rund 50 „Pesco“-Projekte. Die ersten laufen bereits seit März 2018. Bei ihnen geht es unter anderem um den Aufbau eines Sanitätskommandos sowie die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge.
Pflüger erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Bundesregierung. Er wirft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise vor, eine „Nachkolonialpolitik auf der militärischen Ebene“ zu betreiben: „In Afghanistan z.B. mit den USA, in Mali mit Frankreich. Und da spielt man die verschiedenen Karten, und da geht man auch richtig stark rein. Aus Afghanistan zieht man ab, aber in Mali werden die Truppen aufgestockt und robuster gemacht. Das sind einfach verschiedene Schubladen, die die Bundesrepublik für ihre Imperial-Politik nutzt.“ Deshalb lehne die Linkspartei die europäische Verteidigungsunion ab.
Eine EU-Flagge weht vor der Nispetiye-Moschee in Istanbul - SNA, 1920, 16.05.2021
Türkei will nun auch bei EU-Verteidigungspolitik mitmachen
Auch der Wiener Friedensforscher Thomas Roithner konstatiert, anders als von der EU zunächst erklärt, dieses Projekt diene nicht der Autonomie. „Da geht es ja nicht nur um militärische Fragen, sondern um Fragen der Entscheidungsautonomie. Drittstaaten einen Sessel am Tische einzuräumen, bedeutet auch, entsprechende Absprechen zu tätigen. 'Pesco' diente der EU, um gemeinsam stärker handlungsfähig zu sein und um entsprechende Blockaden zu überwinden.“ Doch mit der Einbeziehung von Drittstaaten würden Probleme nicht gelöst, sondern unter Umständen sogar noch verstärkt, befürchtet Roithner.

Historischer Hintergrund

„Beim Irak-Krieg 2003 waren viele europäische Staaten über das Vorgehen von US-Präsident George W. Busch erzürnt. Man hat dann eine Debatte über die sogenannte Wiedergeburt Europas geführt. Da ging es auch um autonomes Handeln und autonome militärische Einsätze“, so der Österreicher zum historischen Hintergrund. Das sei die Geburtsstunde einer gemeinsamen Verteidigungsunion oder zumindest eines solchen Gedankens gewesen. „Dann kam Barack Obama und hat alles wieder zurückgedreht. Beim Rüstungsgipfel 2013 waren die europäischen Staaten wieder ganz stark transatlantisch gepolt. Dann kam Donald Trump. Die EU-Staaten haben dann aufgrund dessen, wie er die Sicherheitspolitik ausgerichtet hat, wieder auf Autonomie gesetzt. Jetzt kommt Biden. Und es wird wieder aufgelöst.“
Passanten vor einem Stück der Berliner Maier (Archivbild) - SNA, 1920, 08.05.2021
Neuer Kalter Krieg: „Jahrhundert-Fehler westlicher Politik“

Die Europäische Union räume den USA wieder einen stärkeren Platz in der europäischen Sicherheitspolitik ein. „Das untergräbt das Bemühen um Autonomie“, stellt Roithner fest. Gerade Frankreich habe sich entsprechend positioniert, um französische und europäische Interessen wahrnehmen zu können. Und gerade Frankreich habe bei der Autonomiediskussion ganz stark darauf gedrängt, dass es hauptsächlich um die Kernstaaten der EU geht und weniger um Drittstaaten. Das sei auch der Hintergrund gewesen, warum die EU „ständig militärische Einsätze seit 2003 durchführt“. Doch vor allen Dingen habe sich Deutschland darum bemüht, dass die Nato nicht außen vor bleibt, betont der Friedensforscher. Paris sei hier Berlin entgegengekommen, weil es aufgrund von laufenden Militäreinsätzen in ehemaligen französischen Kolonien auf Unterstützung Deutschlands angewiesen sei.

Bedeutung für Russland

Doch Roithner warnt: Dies sei ein „gefährlicher Blankocheck, den die EU hier ausstellt, indem sie zusätzliche Partner auf die Bühne holt“. „Nicht nur dahingehend, dass sie den eigenen Anspruch auf Autonomie konterkariert. Was bedeutet denn das, wenn sich das Verhältnis zwischen Washington und Moskau oder Peking weiter verschlechtern sollte? Was bedeutet das, insbesondere im Hinblick auf die Russische Föderation, wenn amerikanische Truppen durch diese militärische Mobilität in Europa präsent sind?“, fragt der Politologe.
Er nimmt durchaus sehr unterschiedliche Haltungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation wahr. In den Vereinigten Staaten sei dies wesentlich deutlicher: „Die USA sprechen von Großmächterivalität und anderen Punkten. Wir sollten nicht davon abhängig sein, ob sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland verschlechtert oder nicht. Wir sollten eigenständige Initiativen setzen, um über eine gesamteuropäische Sicherheit zu sprechen. Wie das Verhältnis im Gesamteuropäischen Raum verbessert werden kann“, schlägt der österreichische Forscher vor.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den EU-Verteidigungsminister in Brüssel, 6. Mai 2021 - SNA, 1920, 07.05.2021
EU und Nato wollen schneller gegen Russland aufmarschieren – Kritik von AfD-Politiker

Auch Moskau hat der EU bereits im April 2020 angeboten, sich an der europäischen Verteidigungsunion zu beteiligen. „Wir sind für die Zusammenarbeit mit 'Pesco' offen“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Tageszeitung „Die Welt“. So sehe Moskau die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in der Verteidigungspolitik grundsätzlich nicht als Problem.
Aber der Linken-Politiker Pflüger bezweifelt, dass die Russische Föderation im EU-Verteidigungsbündnis als Partner in Frage kommt. So habe er Hinweise darauf, dass innerhalb der strategischen Ausrichtung der EU, in einer als „geheim“ eingestuften „Bedrohungsanalyse“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Bezeichnung „Strategischer Kompass“, Russland explizit als Feindbild benannt werde. Pflüger rät Moskau zudem von einer Beteiligung an einer „Pesco“ ab, weil es dabei um Aufrüstung und engste militärische Kooperation gehe. „Es wird aber im Falle Russland nicht dazu kommen, weil relativ klar ist, dass das Militär nach dem strategischen Kompass explizit gegen Russland ausgerichtet sein wird“, erklärt der Politiker.
Somit sei es auch völlig durchschaubar, warum die Europäer Washington bei dem Projekt ins Boot holen wollen. „Weil es darum geht, auch die US-Truppen durch die Gegend zu schippern.“ Nato-Manöver wie „Defender Europe 2021“, die sich offenkundig gegen eine „russische Bedrohung“ richten, könnten somit einfacher und unbürokratischer vonstattengehen.
So merkt der Abrüstungsexperte Roithner an: „Nato und EU sind ja nicht identisch. Es sind ja auch sechs neutrale, paktfreie Staaten in der EU, die nicht Nato-Mitglieder sind, zu denen auch Österreich gehört. Auch wenn Wien beispielsweise eine Durchfuhrgenehmigung für militärisches Gerät und Truppen innerhalb der ‚Defender Europe 2021‘-Übungen gegeben hat.“
Das Interview mit Thomas Roithner zum Nachhören:
Interview mit Tobias Pflüger (Die Linke) zum Nachhören:
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