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Zum Schutz Israels: CDU-Generalsekretär für härtere Sanktionen gegen Iran

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia CommonsCDU-Politiker Paul Ziemiak (Archivbild)
CDU-Politiker Paul Ziemiak (Archivbild) - SNA, 1920, 23.05.2021
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Nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak sollten Deutschland und die EU auf die „destabilisierende“ Rolle des Irans im Nahost-Konflikt mit stärkeren Sanktionen reagieren, berichtet DPA am Sonntag. Dadurch wolle er auch Israel schützen.
„Teheran hat ein großes Interesse an einer Destabilisierung des Libanons, genauso wie an einer Stärkung anderer Organisationen – nicht nur der Hisbollah, sondern jetzt auch der Hamas – und verfolgt eine klare Politik, die auf die Vernichtung des Staates Israel abzielt“, sagte Ziemiak am Samstag in der Talkshow „Open End“ des Senders „Welt“.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung oder die Europäische Union Teheran stärker sanktionieren müssten, um Israel zu schützen, antwortete der Sekretär: „Ich finde ja.“ Das sei die Meinung vieler in der CDU.
Der Iran erkennt Israel nicht an und betrachtet dessen Regierung als Wurzel aller Probleme in der Region.
Palästinenser im Gazastreifen feiern Waffenruhe, der 21. Mai 2021  - SNA, 1920, 21.05.2021
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten

Situation im Nahen Osten

In den letzten Tagen kam es bei Protesten in Ost-Jerusalem wegen möglicher Zwangsräumungen von palästinensischen Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah zu Gewaltausbrüchen. Zusammenstöße, die auf dem Al-Aqsa-Gelände begannen, eskalierten dann zu einem Austausch von Raketenangriffen zwischen der Hamas und Israel.
Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge sind dabei über 230 Palästinenser (unter ihnen 65 Kinder und Jugendliche) getötet und 1900 weitere verletzt worden. Nach neuesten Angaben sind in Israel mindestens zwölf Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden.
Am Freitag hat man im Gaza-Konflikt eine Waffenruhe erzielen können.
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