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Schwerin und München wollen stärker gegen Angriffe auf Verfassungsorgane vorgehen

© AP Photo / Michael SohnReichstagsgebäude in Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin - SNA, 1920, 23.05.2021
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Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern härtere Strafen für Eindringlinge, die Schutzzonen der Verfassungsorgane unerlaubt betreten. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag.
Zunehmende Aggressivität gegen staatliche Institutionen gibt der Politik Anlass zur Sorge. Demnach haben die Ressorts in München und Schwerin vor, bei der Justizministerkonferenz der Länder am 16. Juni einen Beschlussvorschlag für ein strengeres Vorgehen gegen Übergriffe auf Verfassungsorgane einzubringen.
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Nach geltendem Recht drohen für Versammlungen innerhalb einer Schutzzone um die jeweiligen Verfassungsorgane Bußgelder von bis zu 20.000 Euro. Bis August 1999 waren sie allerdings strafbar. Dies wollen die beiden Länder nun wieder ändern.
Angriffe auf Verfassungsorgane hätten „eine Symbolwirkung“, die zum Nährboden für weitere Gewalttaten gegen den Staat werden könne, argumentierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gegenüber der DPA. Deshalb müsse das Strafmaß dem Unrecht solcher Taten „besser und spezifischer“ Rechnung tragen, glaubt der Minister.
„Mit dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude wurde eine rote Linie überschritten. Reichsflaggen und rechtsextreme Zeichen vor unserem Parlament sind nicht hinnehmbar“, betonte Eisenreich.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) nannte die rechtswidrige Demonstration vor dem Bundestag im Sommer 2020 ein „Alarmsignal für die Demokratie“ und bezeichnete diese als „eine traurige Episode in der Geschichte der Bundesrepublik“. Hätte die Polizei nicht eingegriffen, dann wäre das Bundestagsgebäude vereinnahmt worden, meinte Hoffmeister. Auch die Unruhen im Kapitol der US-Hauptstadt Washington, wo mindestens fünf Menschen gestorben waren, seien für die Politikerin Anlass genug gewesen, die bisherigen Schutzregelungen zu hinterfragen.
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