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Österreichischer Außenminister: EU will Dialog mit Russland

© AP Photo / Ronald ZakÖsterreichs Außenminister Alexander Schallenberg
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg - SNA, 1920, 22.05.2021
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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat in einem Interview am Samstag die Meinung geäußert, dass die Europäische Union einen Dialog mit Russland anstrebe. Moskau zeige momentan seiner Ansicht nach jedoch kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU, findet Schallenberg.
„Angespannt“ und „belastet“. So bezeichnete der österreichische Außenminister das EU-Russland-Verhältnis in einem Gespräch mit dem Radiosender „Ö1“ im Vorfeld eines EU-Sondergipfels, auf dem Russland eines der Hauptthemen sein soll. Die Signale, die man in letzter Zeit aus Russland kriege, gerade bei Österreich, wo man sich immer „um einen tragfähigen stabilen Dialogkanal mit Moskau“ bemüht hatte, ließen den Politiker zum Schluss kommen, Moskau sei „momentan nicht“ interessiert, mit der EU zusammenzuarbeiten.
„Man sagt immer ,It takes two to tango’ [,Es gehören immer zwei dazu‘]. Die Europäische Union will Dialog, wir wollen Dialogkanäle, aber dazu muss es auch einen Gegenüber geben, der das auch wünscht“, unterstrich Schallenberg.
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Es gebe auch viele Themen, wo die EU mit Russland arbeiten wolle und müsse, wie etwa Klima und Energie. Man könne aber „natürlich auch nicht unsere Werte einfach im Stich lassen“, so der Außenminister. „Russland hat sozusagen die zweifelhafte Ehre sich erarbeitet“, bemerkte Schallenberg und verwies auf mehrere EU-Sanktionen gegen Russland, darunter auch Menschenrechts-, Cyber- und Chemiewaffensanktionsregime.

„Also man sieht schon eine Kette an provokanten Akten, die von Russland in Europa und in der EU gesetzt wird“, sagte der Außenminister in der Radiosendung.

Der Politiker erhoffe allerdings, dass die Tonalität sich bald ändere und dass man irgendwann wieder einen „Modus Vivendi“ finde. Dies sei momentan ohne Zweifel „sehr schwierig“, betonte er.
Am Montag sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel treffen, um unter anderem über den Umgang mit Russland zu beraten. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, betonte allerdings, er erwarte keine drastischen Veränderungen beim diesem Thema.

Reaktion aus Moskau

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, findet, die Worte des österreichischen Außenministers stimmen nicht. In einer Facebook-Mitteilung wies sie hingegen darauf hin, dass mehrere „politische, humanitäre und wirtschaftliche Projekte“, an denen beide Seiten beteiligt waren, aufgrund der Sanktionen gegen Russland auf Eis gelegt worden seien.
Der Dialog zwischen der EU und Russland sei durch „aggressive Rhetorik“, „unbegründete Vorwürfe“ und „Desinformationskampagnen“ ersetzt worden, schrieb Sacharowa.

Spannungen zwischen Russland und der EU

Das EU-Russland-Verhältnis hatte sich in letzter Zeit scharf zugespitzt. Aufgrund der Verhaftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängte die EU im März weitere Sanktionen gegen Russland im Rahmen einer neuen globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte. Moskau wiederum verbot acht europäischen Beamten die Einreise ins Land. Einschränkungen wurden Moskau auch wegen der Situation im Osten der Ukraine auferlegt, obwohl der Kreml wiederholt betont hat, dass es dort eine innenpolitische Krise gebe, mit der die russischen Behörden nichts zu tun hätten.
Zuvor hatte die EU Schritte gegen Russland wegen der Situation im Osten der Ukraine eingeleitet. Der Kreml wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es sich um eine innenpolitische Krise in der Ukraine handele, mit der Russlands nichts zu tun habe.
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