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Linksfraktion erwidert ukrainischem Botschafter – Streitthema Freundschaftsvertrag mit Russland

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZWährend des Parteitags in Berlin am 26. Februar 2021 sind vor dem Logo der linken Partei "Die Linke" Silhouetten von Parteimitgliedern zu sehen.
Während des Parteitags in Berlin am 26. Februar 2021 sind vor dem Logo der linken Partei Die Linke Silhouetten von Parteimitgliedern zu sehen.  - SNA, 1920, 22.05.2021
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Vor Tagen hatte die Linksfraktion im Bundestag einen Freundschaftsvertrag mit Russland vorgeschlagen – und schon warf der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der Linken „herabwürdigende Instrumentalisierung“ der Geschichte vor. In einer Antwort mahnt die Fraktion den Botschafter zur Vernunft.
„Der ukrainische Botschafter scheint leider den Antrag der Linken nicht vollständig gelesen zu haben“, antwortet die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, in einer SNA vorliegenden Antwort.
„Unsere Forderung nach einem Bekenntnis historischer Verantwortung bezieht sich keineswegs ausschließlich auf Russland, sondern auf alle ehemaligen Sowjetrepubliken, also auch auf Weißrussland und die Ukraine.“
Gerade im Hinblick auf die Aufgabe der Sanktionsdrohungen der USA gegen die an der Nord Stream 2 beschäftigten Firmen bitte die Fraktion den ukrainischen Botschafter, seine abwehrende Haltung gegen die deutsch-russische Kooperationen noch einmal zu überdenken, so Dagdelen.
Stalingrad nach deutschem Luftangriff, 1942 - SNA, 1920, 20.05.2021
Freundschaftsvertrag mit Russland: Ukrainischer Botschafter wirft Linke „Geschichtsklitterung“ vor

Linke fordert Annäherung „auch mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken“

Hintergrund des Streits ist ein Antrag, den die Fraktion am Mittwoch im Bundestag eingebracht hatte. Da am 22. Juni sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal jähre, solle man den Jahrestag „zum Anlass nehmen, Verhandlungen über einen deutsch-russischen Vertrag mit dem Ziel aufzunehmen, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen“, hieß es in dem Schreiben.
„Angesichts der 27 Millionen Toten infolge des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion müssten gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland lange schon Teil der deutschen Staatsräson sein“, argumentierte Dagdelen die Initiative.
Allerdings setzt sich die Linke laut dem Schreiben für den schrittweisen Abbau der bestehenden Visapflicht nicht nur mit der Russischen Föderation ein, sondern auch mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie für die Belebung des Schüler- bzw. Jugendaustausches mit Russland und den anderen Ex-Sowjetrepubliken. Namentlich werden diese Republiken allerdings nicht erwähnt. Auch fordert die Partei die Bundesregierung auf, sich im Rahmen von EU und Nato verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken.

Vorwürfe des ukrainischen Botschafters

Der ukrainische Diplomat in Berlin, Andrij Melnyk, hat den Ansatz allerdings auf seine Weise interpretiert. Er kritisierte, dass andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Weißrussland, die ebenfalls Millionen Kriegsopfer zu beklagen hatten, in dem Antrag nicht erwähnt werden. Das seien eine „herabwürdigende Instrumentalisierung“ der Geschichte und ein „Schlag ins Gesicht der Millionen ukrainischen Opfer des Vernichtungskriegs“, so der Diplomat in einer Erklärung, die von der DPA zitiert wird. Die deutsche Koalition, aber auch die Opposition dürfe nicht zulassen, dass „die dunklen Seiten der NS-Geschichte politisch missbraucht werden“. Sonst laufe man Gefahr, die ukrainisch-deutsche Versöhnung in Frage zu stellen, warnte Melnyk.
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