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„Dumm und dämlich verdient“ – Kritik des deutschen Wohnungsmarkts nach gekipptem Mietendeckel

© AFP 2021 / ODD ANDERSENMenschen protestieren am 1. Mai gegen hohe Mietpreisen in Berlin
Menschen protestieren am 1. Mai gegen hohe Mietpreisen in Berlin - SNA, 1920, 22.05.2021
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„Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Davon ist Robert Trettin überzeugt. Im SNA-Interview spricht der Vize der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK), über den gescheiterten Berliner Mietendeckel, geringe Löhne und prekäre Arbeit, Wohnungsnot sowie Obdachlosigkeit. Dabei kritisiert er die CDU, FDP und AfD.
„Den Mietendeckel maßgeblich angeschoben hatte die linke Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg, dafür bin ich ihr dankbar“, lobte Robert Trettin, stellvertretender Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK) im SNA-Gespräch. Dabei hatte er den gescheiterten Berliner Mietendeckel im Blick. Im April kassierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als oberste Instanz das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin. Viele Mieterinnen und Mieter müssen nun die zunächst verringerten Mieten nachzahlen. Nur vereinzelte Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt verzichten auf diese Rückzahlung. „Es war der Versuch, die Mieten zu deckeln“, blickte der SNA-Gesprächspartner zurück.

„Aber – ob mit oder ohne Deckel: Das Wohnen ist ein Menschenrecht und eine Frage der Daseinsvorsorge, der Wohnungsmarkt darf also kein Markt wie jeder andere sein.“

Der Staat müsse da eingreifen.
Der seit Jahrzehnten im sozialen Bereich aktive Trettin, unter anderem Preisträger des „Sozialen Menschenrechtspreises 2019“ der Eberhard-Schultz-Stiftung, fordere „eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik. Diese erfordert drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Das sagt der Soziologe Andrej Holm, und ich möchte hinzufügen, der Mietendeckel war ein solcher Eingriff, aber nicht unbedingt drastisch.“
Armut (Symbolbild)  - SNA, 1920, 24.04.2021
„Neuer Bericht beschönigt Image der Bundesregierung“: Armut in Deutschland weiterhin großes Problem

„Einen bundesweiten Mietendeckel einführen“

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete vor einigen Wochen, dass das BVerfG eine staatliche Deckelung von Mieten gar nicht grundsätzlich infrage stelle. Es „monierte nur den Alleingang eines Bundeslandes“.
Die Redaktion wollte daraufhin wissen, ob Deutschland einen bundesweiten Mietendeckel brauche. „Das BVerfG hätte durchaus anders entscheiden können“, erwiderte Trettin. Klar sei:

„Wir brauchen eine bundesweite Regelung, und es müsste nicht ein Deckel sein, sondern eher ein großer Kolben, der die Mieten nach unten drückt. Die Wohnungsgesellschaften haben sich dumm und dämlich verdient, auch die in kommunaler Verwaltung. Das, finde ich, ist gesetzlich unterstützte Umverteilung. Es ist an der Zeit, dass das jetzt mal andersherum geht.“

Praktische Tipps: Wie das Amt Mietnachzahlung übernehmen kann

Er erklärte, Gering- und Normalverdienende und Altersrentnerinnen und Rentner, „die nicht im Sozialleistungsbezug stehen und die Mietnachzahlung nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit, beim Jobcenter bzw. Sozialamt einen Antrag auf Übernahme zu stellen“. Es bestehe Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten im Monat der Fälligkeit. „Dies gilt auch für die Menschen, die Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel des SGB XII beziehen.“
Der Anspruch bestehe „im Monat der Fälligkeit, genau genommen im April und spätestens nach Zugang der Forderung. Um gewisse Fristen einzuhalten, sollte auf jeden Fall ein Antrag gestellt werden, unabhängig davon, ob man schon Hartz IV oder Grundsicherung bekommt oder nicht“, empfahl Trettin.
„Durch die erhöhten Wohnkosten rutscht so mancher erst in den Leistungsbezug. Der Antrag ist an keine Form gebunden, kann auch fernmündlich, per Fax oder E-Mail gestellt werden. Aber Achtung, einen Nachweis sollte man schon haben. Und, auch das ist wichtig, jeder gestellte Antrag muss bearbeitet werden, und es muss ein Bescheid ergehen, damit, wenn nötig, Widerspruch eingelegt und ggf. vor den Sozialgerichten geklagt werden kann. Auch wenn ich von verschiedenen Seiten scharf kritisiert werde, ich sag es trotzdem. Behörden suchen nach Möglichkeiten, Leistungen zu verweigern.“
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 16.04.2021
Aus für Mietendeckel beschwingt Berliner Volksbegehren zur Enteignung

„Haben Mietendeckel gekippt“: Kritik an Berliner CDU und FDP

„Hier sind jetzt die Berliner Mietervertretungen und Beratungsstrukturen gefragt, eine kurzfristige Informationskampagne zu starten und die Betroffenen in Kenntnis zu setzen“, informiert der Erwerbslosenverein „Tacheles“:
„Informationskampagnen könnten doch mal offenlegen, welches eigene wirtschaftliche Interesse die 284 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP (kann das sein, dass auch einige von der AfD dabei waren?) haben, die den Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht haben“, kommentierte Trettin. „Das wäre doch mal was. Ist doch klar, auf wessen Seite diese Parteien stehen. Und ich sage das auch klar und deutlich im Hinblick auf die Bundestagswahlen im Herbst: Mit solchen Volksvertretern wird sich nichts positiv verändern.“

Situation in Deutschland: Mieten explodieren, gut bezahlte Arbeit bleibt rar

Nicht nur im Berliner Raum, auch in Zentren wie Hamburg, München, Frankfurt am Main oder Stuttgart schießen seit Jahren die Miet- und Grundstückspreise in die Höhe. Auch der Arbeitsmarkt bleibe vielerorts in Deutschland prekär, kritisiert der Vize-NAK-Sprecher.
„Heutzutage muss ich mich um beides – Wohnen und Arbeit – aufwendig bewerben und konkurriert mit sehr vielen Mitbewerbern. Das gilt für eine gut bezahlte Arbeit ebenso wie für eine bezahlbare Wohnung. Beides ist Mangelware. Mehr als 400 Bewerber um etwas, was mir menschenrechtlich zusteht: Das finde ich bedrohlich. Abgesehen von einigen Ausnahmen gilt: Ohne Wohnung keine Arbeit und ohne Arbeit keine Wohnung.“
Dann sprach der sozial engagierte Trettin die Obdachlosigkeit an.

„Bin ich erstmal auf der Straße gelandet, habe ich kaum Möglichkeiten, eine Arbeit oder eine Wohnung zu bekommen. Die vielen Beratungsstellen helfen da auch nicht weiter, und letztlich stecke ich in unserem hochgelobten Hilfesystem als Dauerkunde fest. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Das war schon mal anders.“

So paradox es sich anhöre:
„Wohnen macht arm, die Mieten sind förmlich explodiert, und das nicht nur in den Ballungsräumen, wie gerne erzählt wird. Das Einkommen stagniert auf einem niedrigen Niveau oder ist real sogar rückläufig, übrigens ist die nächste Nullrunde bei der Rente schon mal sicher. Das bedeutet: Das, was nach Abzug der Wohnkosten übrigbleibt, ist de facto der Sozialhilfebetrag. Das wiederum bedeutet: arbeiten lohnt sich nicht. Wenn also jemand keine Arbeit zum Hungerlohn annimmt, hat das nichts mit Faulheit zu tun.“
Ein hoher Beschäftigungsstand, so stand es schon im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 der Bundesregierung unter Kanzler Kurt Kiesinger, „ist eine entscheidende volkswirtschaftliche Zielgröße“, erinnerte Trettin. „Es muss alles wirtschaftspolitisch Mögliche versucht werden, um dies zu erreichen.“
Wohnblöcke im Bezirk Mitte, Berlin - SNA, 1920, 06.05.2021
Mieten in Deutschland steigen so stark wie seit fünf Jahren nicht - Bericht

Deutscher Arbeitsmarkt: „Bittere Realität“

Die Realität sei aber „eine völlig andere. Seit Jahrzehnten liegt eine chronische Massenarbeitslosigkeit vor, deren statistische Erfassung verwirrend und für die Öffentlichkeit nicht transparent ist. Sie ist, so finde ich, stark beschönigend dargestellt. Mal so aus dem Nähkästchen geplaudert: Von Manipulation zu sprechen, ist mir von Funktionären einiger NGOs förmlich verboten worden.“
Der Arbeitsmarkt sei in einem miserablen Zustand, monierte er. „Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die, wie ich erwähnte, nach Abzug der Miete Sozialhilfeniveau bedeuten. Niedrige Löhne, Lohndumping: Das lässt sich nicht mehr unter dem Teppich kehren. Dass es aber rund zwei Millionen Menschen gibt, die prekär selbstständig sind, also ebenfalls kaum eine wirtschaftliche Existenzgrundlage haben, ist weniger bekannt.“ Arbeitslosigkeit entwürdige die Menschen, und niedrige Bezahlung auch, „beides ist seit vielen Jahren bittere Realität. Vollbeschäftigung wird es nie geben, also müssen wir dringend über eine andere Art der Wertschöpfung nachdenken, das Umverteilen. Ich sollte noch hinzufügen: per Gesetz.“
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