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Scholz lobt US-Vorschlag zur globalen Mindeststeuer als „Durchbruch“

© REUTERS / Michael SohnBundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 21.05.2021
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen US-Vorschlag zu einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen als „Durchbruch“ bezeichnet. Eine solche Maßnahme würde dem Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten die USA vorgeschlagen, international tätige Unternehmen einheitlich mit 15 Prozent zu besteuern. Damit sollen dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende gesetzt und den Ländern wichtige Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Dabei seien die 15 Prozent „eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen“.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den US-Vorschlag als „Durchbruch“. „Es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von großen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt“, sagte er am Freitag vor einem Treffen der Finanzminister der Eurostaaten in Lissabon.
Er drängte darauf, dass die leistungsfähigen Volkswirtschaften dafür sorgen, dass es in dieser Frage eine Einigung gibt. „Ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem am Ende ein Ergebnis raus kommt, bei dem niemand mehr in der Lage ist, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, kann nicht gut ausgehen“, wird Scholz von der DPA zitiert.
Kritiker werfen vielen Konzernen vor, alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Gewinne nach Bedarf in verschiedene Teile der Welt zu verschieben und damit Steuern zu sparen.
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