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Republikanische Senatoren wollen Sanktionen gegen Nord Stream 2 erzwingen

© REUTERS / Maxim ShemetovNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 21.05.2021
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Republikanische Senatoren wollen die Biden-Administration zur Wiederaufnahme der Nord-Stream-Sanktionen zwingen. Gleich nachdem US-Außenminister Antony Blinken den Sanktionsverzicht gegen Nord Stream 2 verkündet hatte, stellte eine Gruppe von 14 republikanischen Senatoren einen Gesetzentwurf vor, der diese Sanktionen wiederherstellen soll.
Dies teilte einer der Autoren der Initiative, der Abgeordnete von North Dakota, Kevin Cramer, auf seiner Webseite mit. Der Gesetzentwurf wird, falls er angenommen wird, zur Verhängung von Sanktionen gegen den Projektbetreiber Nord Stream 2 AG und seinen Geschäftsführer Matthias Warnig führen. Darüber hinaus wird er das Weiße Haus verpflichten, Sanktionen gegen „Subunternehmer jeder Organisation“ zu verhängen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.
„Die Biden-Regierung stimmt einer falschen Strategie Deutschlands zu, die es Putin erlaubt, unsere Verbündeten in Europa in den Griff zu bekommen, und riskiert damit, Amerikas globales Ansehen zu schwächen“, kritisierte Cramer.
„Die Putin-Pipeline muss gestoppt werden“, forderte der Politiker und ermahnte seine Kollegen, sich diesen Bemühungen anzuschließen, „bevor die Regierung der Vereinigten Staaten am eigenen Leibe erfährt, warum Energiesicherheit nationale Sicherheit bedeutet“.
Gerhard Schröder - SNA, 1920, 10.02.2021
„Sanktionen haben nie funktioniert“: Schröder über Nord Stream 2 und Handelskrieg mit China
Am Donnerstag hatte US-Außenminister Antony Blinken verkündet, dass es im nationalen Interesse der USA liege, auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream AG und ihren CEO Matthias Warnig zu verzichten. Die Sanktionen würden aber gleichzeitig weiterhin gegen vier Schiffe und vier Organisationen sowie eine Person gelten, die am Bau der Gasleitung beteiligt sind.
Laut der CBS-Korrespondentin Ina Ruffini, die auf Twitter einen Teil des Berichts veröffentlichte, der vom Außenministerium dem Kongress vorgelegt wurde, können Einschränkungen die Schiffe „Akademik Cherskiy“, „Wladislav Strizhow“, „Baltic Researcher“ und „Yuri Topchew“ betreffen.
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