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Orban rechtfertigt Ungarns Veto gegen EU-Nahostresolution

© REUTERS / VIOLETA SANTOS MOURAUngarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archiv)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archiv) - SNA, 1920, 21.05.2021
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den jüngsten Widerstand seines Landes gegen eine gemeinsame Nahost-Stellungnahme der EU verteidigt. Ungarns Veto sei völlig mit den EU-Verträgen konform, schrieb der rechtsnationale Politiker am Freitag in seinem Blog.
„Es ist für uns klar, dass es nicht möglich ist, einen Staat, Israel, mit einer Organisation gleichzusetzen, die auf der Sanktionsliste der EU steht“, wurde Orban von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.
Dabei meinte er die radikalislamische Hamas. Zugleich hielt er CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine „zutiefst nicht-europäische Haltung“ vor.
Laschet hatte bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt:

„Das ist ja im Kern ein Problem der europäischen Außenpolitik, dass oft ein einziges Land ein Vetorecht einlegen kann und man dann nicht handlungsfähig ist. Ich glaube, dass wir Stück für Stück auch zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik kommen müssen.“

Diese Forderung wird auch von Kanzlerin Angela Merkel und anderen deutschen Politikern seit langem vertreten.
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Israel stellt Lieferung humanitärer Hilfe an Gazastreifen erneut ein

Borrells Nahost-Erklärung scheitert an Ungarns Veto

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte am Dienstag im Namen aller 27 Staaten eine Erklärung abgeben wollen, dass die hohe Opferzahl unter den Zivilsten im jüngsten Konflikt zwischen Israel und Palästinensern inakzeptabel sei. Budapest machte von seinem Vetorecht Gebrauch. In Ungarn lebe man gemäß jüdisch-christlichen Werten - anders als im „post-nationalen“ und „post-christlichen“ Westeuropa, kommentierte Orban die Entscheidung.
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