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Wer hat Angst vor Annalena Baerbock? – „Öko-Diktatur“ und Klima-Krise als neue Plage

© AP Photo / Jens MeyerGrünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivbild)
Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 21.05.2021
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Eine neue Plage rückt Deutschland nach der abklingenden Pandemie auf die Pelle: die Klima-Krise. Diese sei schlimmer als Corona, weil es „dagegen keinen Impfstoff gibt“, hieß es bei „Maybrit Illner“ am Donnerstag. Fest steht, dass den Bundesbürgern nun noch tiefer in die Tasche gegriffen wird – egal, ob die Klima-Katastrophe eintrifft oder nicht.
Kaum haben die Talkshow-Zuschauer nach den Horror-Sendungen zum Thema Corona aufatmen können, wurde ihnen ein neues Schreckgespenst auf die Bildschirme gemalt: Die Klima-Katastrophe. „Im Schatten“ der Pandemie hatte die Regierungskoalition das Klimaschutzgesetz neulich „nachgebessert“ und noch ehrgeizigere Ziele gesetzt: Es gehe um eine „Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz“, so die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
„Die Regierung muss uns jetzt sagen, wie das alles funktionieren soll ohne ökonomische und soziale Verwerfungen“, erklärte Holger Lösch vom Bundesverband der deutschen Wirtschaft im Einspieler zu Beginn des Talks. Seine Besorgnis war dabei nicht zu übersehen.

Angst vor einer grünen Bundeskanzlerin

„Das Sagen“ hatten bei „Maybrit Illner“ der jetzige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der wahrscheinlich zukünftige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die einander dauernd in den Haaren lagen und gegenseitig „Verlogenheit“ und „Unehrlichkeit“ vorwarfen. Immerhin stehen die Bundestagswahlen schon so gut wie vor der Tür.
Apropos Wahlen: Der Studio-Gast und Medien-Unternehmer Georg Kofler hatte immerhin 750.000 Euro in die Wahlkampagne der FDP investiert und gehofft, dass er auf diese Weise eine Kanzlerin Annalena Baerbock verhindern könnte. Die Moderatorin wies darauf hin:

„Sie haben eine Spende von 750.000 Euro an die FDP gegeben, und zwar aus Angst vor einer grünen Kanzlerin Annalena Baerbock – das muss eine ganz schön große Angst sein!“

„Angst ist eine viel zu negative Kategorie“, erwiderte Kofler. „Ich will damit Werte wie Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Unternehmertum unterstützen. (…) Bei den Grünen ist mir hinter der wohlklingenden Klimaschutzrhetorik aufgefallen, dass da eine Folterwerkstatt der sozialistischen Planwirtschaft steckt. Ein dirigistischer Staat, der eben nicht modern ist.“
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„Wir werden Wohlstand anders definieren müssen“

Als „dirigistisch“ ließe sich wohl Baerbocks jüngste Idee auslegen, Kurzstreckenflüge in Deutschland zu verbieten. Bei „Maybrit Illner“ war Habeck bemüht, diesen Vorstoß seiner Parteikollegin zu relativieren: Der klimawirksame Gewinn durch einen Verzicht auf solche Flüge sei nicht gerade hoch. Die Kurzstreckenflüge seien bloß als „ein Symbol“ gemeint gewesen. „Es ist eher ein Beispiel dafür, was man alles tun kann, ohne dass es jemandem wirklich wehtut“, fügte der Grünen-Parteichef an.
Damit gab er zu verstehen, dass die Klimaschutz-Vorhaben seiner Partei sehr wohl „wehtun“ werden. Wer und wie stark dabei leiden wird, blieb offen. Den Grünen gehe es darum, eine Situation zu verhindern, in der „sich nur sehr reiche Leute Autos und Fliegen leisten können“, hieß es. Ziemlich unheilversprechend klang allerdings Habecks Prognose:

„Wir werden Wohlstand anders definieren müssen.“

Natürlich ließ sich Altmaier Baerbocks Fauxpas mit einem Verbot der Kurzstreckenflüge nicht entgehen: „Zu unseren Zielen gehört nicht ein Verbot von Flugreisen, sondern die Bereitschaft, vieles anders machen zu wollen als bisher.“ Die Rede sollte sein von einer Umrüstung der Flieger auf synthetische Treibstoffe – da sei die Bundesregierung nämlich bereits voll dabei, auch ohne eine Regierungsbeteiligung der Grünen.
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„Dann werden wir nicht alle arm“

Eine weitere Äußerung des Wirtschaftsministers klang allerdings mehrdeutig und nicht gerade beruhigend:
„Wenn es uns gelingt, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder wächst, und wir einen Teil dessen dafür verwenden, die sozialen Folgen dieses Klimaschutzes abzufedern, dann werden wir nicht alle arm, und wir müssen auch nicht aufhören, die Annehmlichkeiten des Lebens zu genießen.“
Schade, dass die Moderatorin nicht präzisierend nachgehakt hat: Wer soll denn doch unweigerlich arm werden?
Der zugeschaltete „Spiegel“-Journalist Georg Traufetter machte da schon deutlicher, wer bei der zukünftigen Klimaschutz-Politik im Voraus als Verlierer gedacht ist, und zwar unabhängig davon, wer die kommenden Wahlen gewinnen soll:

„Das Problem bei den Energiekosten ist, dass Leute, die relativ wenig verdienen, von ihrem Haushaltseinkommen relativ viel für Energie bezahlen müssen.“

„Öko-Diktatur“ unvermeidlich?

Natürlich ging es in der Sendung um Freiheit und Einschränkung der Grundrechte – wie auch immer wieder bei den Corona-Talks. Die Politökonomin Maja Göpel meinte dazu, eine „Öko-Diktatur“ komme so oder so. Es komme nur darauf an, was man darunter verstehen will:
„Ich habe überhaupt keine Lust, über die Kosten des Klimaschutzes zu reden, ohne über die Kosten des Verweigerns des Klimaschutzes zu sprechen“, erklärte sie. „Eine Öko-Diktatur ist auch so zu verstehen, dass so viele Umweltveränderungen stattfinden, die keine einzige Regierung mehr abschaffen kann und die uns diktieren, wie die Freiheitsgrade der zukünftigen Generationen sind.“
Traufetter hatte seine eigene Definition zum Thema Freiheit:

„Wenn wir Freiheit so definieren, dass wir zum Shoppen nach New York fliegen, dann heißt das, dass wir die kommende Generation dieser Freiheit berauben.“

Mag sein, dass der „Spiegel“-Journalist solches Shoppen bisher regelmäßig praktiziert hat. Einer großen Mehrheit der Bundesbürger wird es sicherlich nicht schwerfallen, dieses Opfer zu bringen.
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