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Wahlkampagne illegal finanziert? Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy geht weiter

© REUTERS / GONZALO FUENTESFrankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy
Frankreichs Ex-Staatschef  Nicolas Sarkozy  - SNA, 1920, 20.05.2021
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Der vor rund zwei Monaten unterbrochene Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geht am Donnerstag in Paris laut Medien in eine neue Runde. Er steht unter Verdacht, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Erst Anfang März war Sarkozy wegen einer anderen Affäre zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Laut Medienberichten drohen Sarkozy nun eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbuße von 3750 Euro. Indes wies er die Vorwürfe zurück. Der Prozess wurde Mitte März verschoben, weil der Anwalt eines Angeklagten erkrankt war. Sarkozy war zum Auftakt nicht vor Gericht erschienen.
Die übrigen 13 Angeklagten in dem Prozess um die Wiederwahl-Kampagne müssten sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben.
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy im Pariser Gerichtsgebäude,  1. März 2021 in Frankreich. - SNA, 1920, 03.03.2021
Nach Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Anwälte zeigen sich kritisch
Die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die „Bygmalion-Affäre“ um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben - er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2012 hatte der Sozialist François Hollande gewonnen.

Urteil gegen Sarkozy

Anfang März war Sarkozy von einem Gericht in Paris wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur Bewährung. Er muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen.
Dennoch gilt das Urteil in Frankreich als beispiellos. Bisher wurde in der 1958 gegründeten Fünften Republik kein früherer Staatschef so hart bestraft. Sarkozy selbst hat seine Verurteilung heftig kritisiert und eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht ausgeschlossen.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident der Französischen Republik.
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