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US-Sanktionsverzicht bei Nord Stream 2: „Positives Signal“ – erste Reaktionen aus Moskau

© SNA / Alexey WitwizkiNord Stream 2, Rügen (Archivfoto)
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 20.05.2021
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Während des ersten Treffens zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Antony Blinken, ist eine offizielle Erklärung vom State Department verbreitet worden. Ihr zufolge liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, auf die Umsetzung der Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verzichten. Aus Moskau gibt es Reaktionen.
„Heute hat das State Department bei dem Kongress einen Bericht mit Abänderungen gemäß dem Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit (PEESA) vorgelegt, in dem vier Schiffe, fünf Instanzen und eine Person gelistet sind, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, darunter auch die Nord Stream 2 AG und der CEO Matthias Warnig“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Die im Bericht erwähnten Personen unterliegen demnach den Sanktionen, „falls auf diese nicht verzichtet wird“.
Ferner hieß es im Schreiben: „Ich (Antony Blinken – Anm. d. Red.) habe beschlossen, dass es im nationalen Interesse der USA liegt, auf die Anwendung der Sanktionen gegen die Nord Stream AG und ihren CEO Matthias Warnig zu verzichten.“
Diese offizielle Erklärung wurde Medienberichten zufolge während der Verhandlungen des US-Außenministers Antony Blinken und seines russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, in der isländischen Hauptstadt Reykjavík publik gemacht.

Reaktionen aus Moskau

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Einstellung der Sanktionen als „positives Signal“. Die Änderung der Position des Weißen Hauses „schaffe keine zusätzlichen Hindernisse“. „Unabhängig von dieser Entscheidung wiederhole ich noch einmal, dass die Arbeiten durchgeführt wurden und man mehrmals die Absicht bekundet hat, dieses Projekt so schnell wie möglich abzuschließen.“
„Wir und auch internationale Projektpartner sind davon überzeugt, dass das Projekt keinem Druck vonseiten dritter Länder ausgesetzt werden darf. Das ist illegal und entspricht im Allgemeinen nicht den Regeln internationaler Handelsangelegenheiten (…)“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege Antony Blinken  - SNA, 1920, 20.05.2021
Erstes Lawrow-Blinken-Treffen: „Konstruktives Gespräch“ über Zusammenarbeit und Diskrepanzen
Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow schrieb via Facebook, dass 30 Minuten nach Beginn der Gespräche des US-Außenministers, Antony Blinken, mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, Sanktionen gegen mehrere am Leitungsbau beteiligte russische Schiffe und Organisationen „eingeführt (und zugleich gebremst)“ worden seien. „Das ist bisher unsere Realität, doch schimmert nun am Ende des Tunnels ein Licht.“
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer, Matthias Warnig, verzichten wolle. Am Mittwoch begrüßte der deutsche Außenminister, Heiko Maas, diese Informationen: „Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden.“
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Gesamtlänge fließen. Das Projekt ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Ein Teilstück von 121 Kilometern fehlt noch.
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