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Blutiger Konflikt zwischen Israel und Palästina: Gibt es Grenzen des Sagbaren?

© Klaaschwotzer / CC0 1.0Kunstinstallation "Grundgesetz 49" von Dani Karavan - Artikel 5
Kunstinstallation Grundgesetz 49 von Dani Karavan - Artikel 5 - SNA, 1920, 20.05.2021
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Während der Konflikt im Gazastreifen eskaliert, ist in Deutschland auch der Streit über angebliche oder tatsächliche Grenzen des Sagbaren wieder entfacht worden. Wie soll und darf über die Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas berichtet, welche Bezeichnungen, welche Hashtags dürfen verwendet werden?
Eine strikt neutrale Berichterstattung ist ein frommer Wunsch. Wie stark Themengewichtung, Auswahl der Interviewpartner, Bebilderung und Wortwahl die Rezeption eines Themas beeinflussen, hat die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Medienanalyse“ eindrucksvoll an zahlreichen Beispielen belegt.

Belehrung mal anders herum - Zuschauer werfen ARD und ZDF Verharmlosung einer Terrorvereinigung vor

Die Folgen einer „falschen“ Berichterstattung über den Nahost-Konflikt bekommen derzeit u.a. die öffentlich-rechtlichen Medien zu spüren. Einige Beispiele dafür listet das Portal „Meedia“ auf, so etwa im Fall von „tagesschau.de“. Kritiker warfen ihr Verharmlosung einer terroristischen Vereinigung vor, als sie in ihrer Berichterstattung von „Hamas-Aktivisten“ sprach. Auch das ZDF blieb nicht verschont. Im „Heute Journal“ wagte es Sprecher Claus Kleber, davon zu sprechen, dass „beide Seiten“ zur Eskalation des Konflikts beitragen. Zudem würde die Hamas „primitive Raketen“ verwenden. Darauf stürzte sich die „Bild“, deren Berichterstattung gewohnt pro-israelisch daherkommt und deren Redakteure auch in den sozialen Medien sehr aktiv in diese Richtung agitieren.
Wegen der Verwendung des Hashtags #GazaUnderAttack löschte das „ARD Morgenmagazin“ in eilfertiger Selbstzensur den betreffenden Tweet zur Lage in Nahost und schob eine Entschuldigung hinterher:
Ebenfalls nach öffentlichem Protest von ihren Plattformen entfernt hat die Deutsche Welle ein Interview mit dem pro-palästinensischen Journalisten und BDS-Aktivisten Ali Abunimah. „Wir sind der Ansicht, dass seine Äußerungen antisemitisch sind und terroristische Akte rechtfertigen sollten“, rechtfertigte die Deutsche Welle die Löschung des Beitrags später. Das Interview sei zudem mangelhaft vorbereitet und durchgeführt worden. Abunimah nannte die Hamas-Kämpfer eine „palästinensische Verteidigungsarmee“.

"Maulkorb-Anweisung" der Chefredakteurin der Deutschen Welle?

Doch damit offenbar nicht genug. Kurz nach der Löschung des Beitrags wurde eine E-Mail von Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge an die Mitarbeiter der DW auf Twitter geleakt. Darin stellte Kasper-Claridge klar, wie über Israel berichtet werden dürfe. Screenshots der E-Mail, deren Echtheit gegenüber unserer Redaktion aus internen Kreisen bestätigt wurde, teilte unter anderem der Emmy-nominierte Journalist Ahmed Eldin auf Twitter.
Das Schreiben ist als „Berichterstattungsrichtlinie von der Chefredaktion“ über israelische und palästinensische Gebiete betitelt. Einleitend heißt es, Deutschland habe wegen des Holocausts eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Die Konsequenz:
„Als DW hinterfragen wir niemals Israels Existenzrecht oder erlauben Menschen in unserer Berichterstattung, dies zu tun.“ Die DW stehe gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Kritik an der israelischen Politik sei zwar erlaubt, jedoch werde aus Kritik Antisemitismus, wenn sie versuche, den israelischen Staat oder das jüdische Volk zu diskreditieren und zu delegitimieren, heißt es in der Anweisung der DW-Chefredakteurin weiter.
Für ihre Berichterstattung bekommen die DW-Mitarbeiter im Folgenden mehrere Faustregeln an die Hand, etwa: „Wir bezeichnen Hamas-Mitglieder nicht als Aktivisten.“ Obwohl die deutsche Regierung und die EU die israelische Siedlungspolitik verurteilten und das auch in der Berichterstattung so benannt werden müsse, dürfe darin keine Rede von einer israelischen „Apartheid“ oder „Kolonialismus“ sein, stellt die DW-Chefredakteurin klar.

Empörung in arabischsprachigen Medien

Während es in den deutschen Medien bezüglich dieser E-Mail still geblieben ist, haben die geleakten Richtlinien für Empörung in arabischsprachigen Medien und in den sozialen Netzwerken gesorgt. Doch auch in den betreffenden Redaktionen macht sich Unmut breit. Wie SNA aus DW-internen Kreisen erfuhr, hat es bei der Arabischen Redaktion der Deutschen Welle am Dienstag ein Meeting gegeben. Viele Mitarbeiter seien wütend und verunsichert, und hätten Angst, etwas Falsches zu schreiben und gegen die Redaktionslinie zu verstoßen, berichtet die Quelle.
Für den deutsch-israelischen Soziologen Moshe Zuckermann ist es vermutlich nicht überraschend, dass in Redaktionen schnell Selbstzensur einkehrt, weil bei kritischen Äußerungen über Israel der Antisemitismus-Vorwurf quasi vorprogrammiert ist. Obwohl selbst israelischer Staatsbürger und Jude, wurde auch Zuckermann immer wieder des Antisemitismus beschuldigt. Grund dafür sei, dass in der deutschen Öffentlichkeit die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ oft verwechselt oder falsch verwendet werden, wie Zuckermann im Interview mit dem Portal „Telepolis“ bestätigt.
„Es muss ein für alle Mal verstanden werden: Judentum, Zionismus und Israel sind drei verschiedene Kategorien und entsprechend auch Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik“, so Zuckermann. „Das zeigt sich schon daran, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Es ist klar, warum diese Kategorien in Deutschland allzu häufig gleichgesetzt werden. Das bedient deutsche Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Schuldabtragung. Aber nicht nur ist diese Gleichsetzung an sich falsch, sondern sie bedient objektiv auch die Interessen der israelischen Propaganda.“
Moshe Zuckermann
israelisch-deutscher Soziologe, Professor für Geschichte und Philosophie, Universität Tel Aviv, wissenschaftlicher Leiter der Sigmund-Freud-Privatstiftung Wien

Nahost-Korrespondentin wirft in der "Zeit" der deutschen Öffentlichkeit unkritische Haltung gegenüber Israel vor

In einem für „Zeit Online“ bemerkenswert einsichtigen Kommentar – verglichen mit dort bisher üblichen Veröffentlichungen zur Nahost-Frage – unterstellt die freie Korrespondentin in Beirut, Andrea Backhaus, der deutschen Öffentlichkeit und den Medien ebenfalls eine unkritische Haltung gegenüber Israel und mangelnde Empathie für die Palästinenser. Die Bundesregierung stehe zu Israel und räume ihm jedes Recht ein, sich gegen Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden allzu oft die Palästinenser als alleinigen Aggressor darstellen oder über den Kampf zweier ebenbürtiger Gegner berichten, wobei das Machtverhältnis zwischen Israel und Palästina aber zutiefst asymmetrisch sei, schreibt Backhaus in der "Zeit".
„In der Debatte wird schnell jeder, der Israels Besatzungspolitik und Kriegsverbrechen kritisiert oder einen Palästinenser zu Wort kommen lässt, ein Israel-Hasser. Zumindest von Journalisten ist zu verlangen, dass sie die komplexe Lage differenzierter abbilden“, so Backhaus.
Andrea Backhaus
freie Nahost-Korrespondentin in Beirut
Dass der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt vielschichtig ist, mehr als nur eine Ursache oder nur einen Schuldigen hat, erklärt auch immer wieder der bereits erwähnte deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann. Im Interview mit „Telepolis“ sagte er beispielsweise, die neuerliche Gewalteskalation sei nicht etwa das Resultat ideologischer Scheinpostulate wie des Rechts auf Selbstverteidigung. „Sie war Ergebnis einer wohlorchestrierten Provokationskette vonseiten der Israelis: Polizei am Tempelberg, Absperrung der Zugänge nach Jerusalem für Araber, Sheikh Jarrah und einiges mehr. Die Hamas sollte reagieren, damit es zwangsläufig zur Gewalteskalation kommt.“
Zudem erinnert Zuckermann daran, dass die Entstehung der Hamas vor vierzig Jahren von Israel mitinitiiert und befördert worden sei, weil Israel damit einen Keil zwischen die palästinensischen Lager habe treiben wollen.

„Die Hamas ihrerseits braucht Israel, weil es ihre Raison d'etre perpetuiert. Es ist kein Zufall, dass Israel bei allen Gaza-Kriegen stets darauf aus war, die Hamas zu schwächen, aber ja nicht endgültig zu zerschlagen. Israel lässt auch zu, dass Katar die Hamas finanziert“, so Zuckermann. (Anmerk.d.Red.: der Begriff „Raison d’Être“ bedeutet wörtlich eigentlich nur „Zweck“, meint im Kontext dieser Aussage aber „Daseinsberechtigung“)

Moshe Zuckermann
israelisch-deutscher Soziologe, Professor für Geschichte und Philosophie, Universität Tel Aviv, wissenschaftlicher Leiter der Sigmund-Freud-Privatstiftung Wien
Seit Ausbruch der neuerlichen Gewalt hat der gegenseitige Beschuss mindestens zwölf Todesopfer und hunderte Verletzte auf der israelischen sowie mindestens 213 Tote und 1400 Verletzte auf der palästinensischen Seite gefordert. Unter den meist zivilen Opfern sind viele Frauen und Kinder.
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