„Falsche Anschuldigungen“ gegen Peking: Chinas Botschafter sagt Treffen mit Bundestagsausschuss ab

© AFP 2022 / JOHN MACDOUGALLDie chinesische Botschaft in Berlin
Die chinesische Botschaft in Berlin - SNA, 1920, 20.05.2021
Der chinesische Botschafter in Berlin Wu Ken hat dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen und ein für Donnerstag geplantes Gespräch mit den Abgeordneten abgesagt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
In einem Brief an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, der der Nachrichtenagentur vorliegen soll, habe der Botschafter es als „bedauerlich“ bezeichnet, dass im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung stattgefunden habe, „die auf schlichtweg falschen Anschuldigungen gegen Xinjiang beruhte“.
„Dies stellte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas da“, heißt es in dem Brief weiter. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Damit reagierte Wu auf eine Expertenanhörung im Bundestag zu der Frage, wie der Umgang mit den muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang völkerrechtlich eingeordnet werden kann. Dabei hatten die geladenen Juristen, Politologen, Menschenrechtsaktivisten und Kulturwissenschaftler zwar die juristische Einstufung als Völkermord mangels Belegen einhellig abgelehnt. Einige sahen allerdings den begründeten Verdacht, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele.
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Jensen sagte der DPA, die Anhörung sei wohl eher ein willkommener Vorwand für den chinesischen Botschafter gewesen, um das Ausschussgespräch abzusagen. Ihrer Ansicht nach soll die chinesische Seite an einem offenen Dialog zur Menschenrechtslage in China überhaupt nicht interessiert sein.
„Wie auch im multilateralen Kontext hat China in Deutschland kein Interesse daran, bewährte institutionelle Ebenen der bilateralen Zusammenarbeit zu nutzen, sobald es um Themen geht, die der Kommunistischen Partei nicht passen“, äußerte die FDP-Politikerin

Vorwürfe gegen China

Ende August 2018 hatten Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in einem Bericht mitgeteilt, dass sich bis zu einer Million ethnische Uiguren in „Umerziehungslagern“ in der Autonomen Region Xinjiang in China befinden könnten.
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Das chinesische Außenministerium ließ als Reaktion darauf verkünden, die Information über die Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ entspreche nicht der Wirklichkeit.
Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat das Problem des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang nicht mit Menschenrechten und nicht mit ethnischen oder religiösen Fragen, sondern mit Gewalt, Terrorismus und Separatismus zu tun.
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