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„Völlig abgehoben!“ – Baerbock sorgt mit „versehentlich“ nicht gemeldeten Einnahmen für Aufsehen

© REUTERS / POOLKanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne)
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) - SNA, 1920, 20.05.2021
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Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat erst im März dem Bundestag Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 nachgemeldet. Dies sei versehentlich nicht früher erfolgt, meldete die Partei am Mittwoch. Dass es wirklich so war, zweifeln die Kritiker jedoch.
So hat CSU-Generalsekretär Markus Blume den Grünen nach dem Bekanntwerden der Tatsache „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ vorgeworfen. „Dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen, ist grotesk. Wirklich erklärungsbedürftig ist, dass dies dann auch noch vor dem Bundestag bis zur eigenen Kanzlerkandidatur verschleiert wurde“, kritisierte Blume in der „Bild“.
Zuvor hatte gerade die „Bild“-Zeitung über die Sonderzahlungen der Partei an die Chefin Baerbock an berichtet. Zunächst wurden diese auf einen Betrag zwischen 17.500 und 37.000 Euro beziffert. Dann bestätigt eine Parteisprecherin, dass Baerbock, die anders als Robert Habeck auch Bundestagsabgeordnete ist, der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von genau 25.220,28 Euro nachgemeldet habe. Diese Zahlungen bekommen die Parteichefs, die auch ein Bundestagsmandat haben, nach den Regeln den Grünen statt eines monatlichen Gehalts - als Weihnachtsgeld etwa.

Besondere Sonderzahlungen?

Auch in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe wie im Europawahljahr 2019 gebe es solche Zahlungen, zudem im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise, bestätigte die Grünensprecherin. Nach ihren Angaben betrug die Sonderzahlung im November 2018 insgesamt 6788,60 Euro, im November 2019 waren es 9295,97 Euro, ein Jahr später 7635,71 Euro. Die coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 betrug demnach 1500 Euro. „Frau Baerbock hat im März 2021 entsprechende Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war“, versicherte die Sprecherin. Baerbock sei nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert, legte sie nach.
Allerdings wollen hier vor allem die politischen Rivalen keinem Wort glauben. „Man stelle sich mal kurz vor was im Land los wäre, wenn der Kanzlerkandidat der @CDU und @CSU in den Jahren 2018-2020 insgesamt 37.000 Euro ‚vergessen‘ hätte anzugeben“, schreibt der CDU-Politiker Thomas Bareiß auf Twitter - und wird sofort von „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn mit dem Hinweis auf die Verfehlungen der eigenen Partei an seinen Platz verwiesen.
„Völlig abgehoben“ findet es etwa der CSU-Geschäftsführer im Bundestag, Stefan Müller, dass Baerbock sich einen „fetten“ Coronabonus auszahlen lässt, während Millionen Menschen in der Corona-Krise Gehaltseinbußen gehabt hätten und einige Abgeordnete bewusst auf eine Diätenerhöhung verzichtet hätten.
„Einnahmen verschweigen ist mindestens unsauber, aber warum braucht es einen steuerfreien Corona-Bonus für Parteivorsitzende?“, will auch etwa der CDU-Politiker Tilman Kuban wissen.
„Lebenslauf geglättet, #Nebeneinkünfte gemeldet. Kurz vor der #BTW21 versucht Annalena #Baerbock alle Altlasten zu entsorgen. Es bleibt spannend“, schreiben weitere User wie Andreas Hallaschka.
Die CDU samt Generalsekretär Markus Blume will jedoch noch weitergehen und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls auf – ein Bumerang nach den Maske-Affären mit den Union-Mitgliedern? Schließlich war Baerbock im März eine der ersten, die Transparenz gefordert hatten - jetzt wird Transparenz von ihr gefordert.
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