Während Bundesregierung zu Israel steht: UN-Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

© AFP 2022 / MAHMUD HAMSSchaufensterpuppen aus einem beschädigten Bekleidungsgeschäft sind in den Trümmern vor dem schwer beschädigten Al-Jawhara-Turm im Stadtteil Al-Rimal in Gaza-Stadt verstreut, der am frühen 12. Mai 2021 von israelischen Luftangriffen getroffen wurde.
Schaufensterpuppen aus einem beschädigten Bekleidungsgeschäft sind in den Trümmern vor dem schwer beschädigten Al-Jawhara-Turm im Stadtteil Al-Rimal in Gaza-Stadt verstreut, der am frühen 12. Mai 2021 von israelischen Luftangriffen getroffen wurde. - SNA, 1920, 19.05.2021
Während die deutsche Bundesregierung Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt, sehen die UN-Menschenrechtsexperten starke Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten: bei Israel und bei den bewaffneten Palästinensern. Nun fordern sie eine Untersuchung der Kampfhandlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag.
Eine entsprechende Stellungnahme haben fünf UN-Experten am Dienstagnachmittag in Genf veröffentlicht. In dieser äußern sie die Meinung, dass es im eskalierenden Nahost-Konflikt starke Anzeichen für Kriegsverbrechen von Israel und von den bewaffneten Palästinensern gibt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle das Verhalten beider Seiten untersuchen, fordern die Experten anschließend.
So werfen sie Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern. Diese „willkürlichen und überschießenden Angriffe“ auf Zivilisten würden wahrscheinlich das Kriegsrecht verletzen und ein Kriegsverbrechen darstellen, schrieben die Experten. Sie sind auf die Berichterstattung über willkürlichen Hinrichtungen, Demonstrationen, Anti-Terror-Einsätze, das Recht auf Bildung und die Situation in den Palästinensergebieten spezialisiert. In den vergangenen Tagen wurde unter anderem die Zerstörung eines Hochhauses mit Medienbüros in Gaza durch Israel kritisiert.
Bewaffnete palästinensische Gruppen würden auf ähnliche Weise „absichtlich oder rücksichtslos“ Raketen auf israelische Stadtgebiete abfeuern, wird im Schreiben weiter beurteilt. Auch hier könne durchaus ein Kriegsverbrechen vorliegen. Diesen Kampf nannten sie übrigens „extrem ungleich“. Aus ihrer Sicht herrsche eine der bestgerüsteten Armeen der Welt über die Palästinenser, die das Recht hätten, von der israelischen Besatzung befreit zu werden.
Zuletzt haben militante Palästinenser in der Nacht zum Mittwoch nach Armeeangaben in der neunten Nacht in Folge Raketen auf Israel abgefeuert. Am Dienstag waren dort durch massiven Beschuss nach Polizeiangaben zwei thailändische Arbeiter ums Leben gekommen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel posieren zwischen den Treffen in Jerusalem am 4. Oktober 2018 für Fotografen. Symbolfoto - SNA, 1920, 17.05.2021
Solidarität mit Israel bekundet - Merkel telefoniert mit Netanjahu
Seit Beginn der neuen Eskalation des Konflikts vor neun Tagen hat Israels Militär nach eigenen Angaben im Gazastreifen Tunnelanlagen von schätzungsweise rund 100 Kilometern Länge zerstört. Israels Streitkräfte töteten im Zuge der Militäroperationen auch zahlreiche Kommandeure der Hamas und der mit ihr verbündeten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.
Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete seinerseits über 217 Menschen, die binnen gut einer Woche im Gazastreifen ums Leben gekommen seien.
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