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Russische Staatsduma beschließt Ausstieg aus Vertrag über den Offenen Himmel

© SNA / Maxim Blinow / Zur BilddatenbankRussische Staatsduma (Symbolbild)
Russische Staatsduma (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.05.2021
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Die Staatsduma (russisches Unterhaus) hat am Mittwoch den Open-Skies-Vertrag aufgelöst. Die Entscheidung war einstimmig.
„Die Abgeordneten der Staatsduma haben bei der Plenarsitzung den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über den Offenen Himmel unterstützt. Das entsprechende Dokument wurde bei der Staatsduma vom Präsidenten Wladimir Putin eingereicht“, heißt es in der Mitteilung.
Der Vorsitzende (Sprecher) der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte dabei:
„Die USA sind selbst ausgestiegen, und (…) denken, dass sie Russland weiter überwachen können? Man muss aussteigen und darüber hinaus nur mehr auf Grundlage von Beziehungen reden, die auf gleicher Basis aufgebaut werden, und nicht im Rahmen von Doppelstandards wie jetzt.“
Kurz davor verwies der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, darauf, dass mit der Machtübernahme in den USA durch den neugewählten Präsidenten, Joe Biden, Informationen aufgetaucht seien, wonach sich die Position Washingtons zur Teilnahme am Vertrag verändern könnte.
„Mit Rücksicht darauf haben wir klargemacht, dies offiziell getan, dass im Fall einer konstruktiven Lösung dieser Frage Russland die Möglichkeit erwägen könnte, im OH-Vertrag zu bleiben. Leider gab es nach heutigem Stand keine klare Antwort vonseiten der USA.“
Am 2. Juni soll die heutige Entscheidung auch der russische Föderationsrat bestätigen. Dann soll das Dokument von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet werden. Sechs Monate nach Bestätigung der Vertragskündigung durch den Präsidenten steigt Russland aus dem OH-Vertrag aus.
Am 11. Mai hatte Putin den Entwurf über die Kündigung des OH-Vertrags bei der Staatsduma eingereicht. „Am 22. November 2020 sind die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag ausgestiegen, was wesentlich den Interessenausgleich der Staaten, Vertragsteilnehmer (…) verletzt hat“, hieß es im Begründungsschreiben. Darin stand auch, dass somit eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands entstanden sei.
In der Nacht zum 22. November waren die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen.
Russischen und Amerikanische Flaggen  - SNA, 1920, 23.04.2021
Nicht beherzigte Lehren der Geschichte
Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Abkommen erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner und ermöglicht es den Teilnehmerstaaten, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten.
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