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Minsk blockiert Nachrichtenseite – EU spricht von Verletzung internationaler Verpflichtungen

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankHauptquartier der EU-Kommission in Brüssel
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 19.05.2021
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Weißrusslands Behörden haben die Nachrichtenseite tut.by wegen Verstöße gegen das Massenmediengesetzt sowie vermutlicher Steuerhinterziehung gesperrt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kritisierte heftig den Schritt gegen „die wichtigste unabhängige Nachrichtenseite“ des Landes und versprach Bestrafung für die Verantwortlichen.
Am Dienstagabend haben weißrussische Ermittlungsbehörden das Büro und die Wohnungen der Mitarbeiter von tut.by durchsucht, mehr als zehn Mitarbeiter wurden festgenommen. Der Zugang zur Webeseite wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gesperrt, die zahlreiche Verstöße gegen das Massenmediengesetzt festgestellt hatte. Konkret geht es um die Veröffentlichung verbotener Inhalte. Es wird auch wegen Steuerhinterziehung in „besonders großem Ausmaß“ ermittelt.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Spiel  - SNA, 1920, 19.01.2021
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Die EU warf Minsk Repressionen vor und forderte, dass „die Verfolgung von Journalisten aufhört“. „Diese Maßnahmen der weißrussischen Behörden widersprechen den von Weißrussland eingegangenen internationalen Verpflichtungen, auch innerhalb der Vereinten Nationen und der OSZE“, hieß es in der EAD-Erklärung.
„Es kann keine Straflosigkeit für Täter von Menschenrechtsverletzungen geben. Die EU koordiniert zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die Bemühungen, sie zur Rechenschaft zu ziehen“.
Tut.by ist während der Protesten gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko im vergangenen Sommer international bekannt geworden. Das Portal berichtete über die Demonstrationen und verbreitete Bilder von meist brutalen Festnahmen von Demonstranten. Die Behörden in Minsk hatten der Seite ihren Medienstatus aberkannt.
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