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Die Linke fordert Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag

CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Wikimedia CommonsObfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild)
Obfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild) - SNA, 1920, 19.05.2021
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Anlässlich des Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt, fordert die Partei Die Linke einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag.
„Die Linke setzt sich mit Nachdruck für einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag ein. Die Bundesregierung sollte den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, dazu Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. Anlass für dieser Forderung ist die Plenardebatte über den Linke-Antrag „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird.
Bereits im März hatte Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble die Anregung der Linken, den 22. Juni in diesem Jahr offiziell mit einer Gedenkveranstaltung im Bundestag zu begehen, abgelehnt.
Dagdelen weiter:

„Angesichts der 27 Millionen Toten infolge des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion müssten gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland lange schon Teil der deutschen Staatsräson sein. Die Linke setzt sich im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen ein für den schrittweisen Abbau der bestehenden Visapflicht mit der Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie für die Belebung des Schüler- bzw. Jugendaustausches mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.“

Dagdelen fordert außerdem im Namen der Linken:

„…sich im Rahmen von EU und Nato verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken. Kooperation mit Russland statt Konfrontation muss Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.“

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