Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimastiftung MV

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Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.05.2021
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen die unter anderem vom Gaspipeline-Projekt Nord Stream finanzierte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ Klage eingereicht.
Als Begründung nannte die DUH, dass der Klima- und Umweltschutz lediglich als Vorwand genutzt werde. Tatsächlicher Hauptzweck der Stiftung sei es offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen, teilte die Umwelthilfe laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Mittwoch in Berlin mit. Dies verstößt nach Überzeugung der DUH gegen das Stiftungsrecht.
Mit der Klage soll erreicht werden, den Anerkennungsbescheid der Stiftung aufzuheben. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.

Klagen, um aufzuschieben

Wie die DUH weiter mitteilte, habe die Klage ihrer Ansicht nach aufschiebende Wirkung. Die Stiftung müsse demnach mit Eingang der Klage und Zustellung an die Beteiligten ihre Aktivitäten zugunsten von Nord Stream 2 vorerst einstellen. Eine Sprecherin des Gerichts wollte dies nicht kommentieren, da es sich dabei um eine Rechtsfrage handele.
Die Klimastiftung hatte Anfang Mai ihre Arbeit aufgenommen. Wie der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), damals sagte, stehen zur Finanzierung von Projekten jährlich mindestens eine Million Euro zur Verfügung, wenn es bei dem Beitrag nur von Nord Stream bleiben sollte.
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