Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen: EU nimmt neuen Anlauf

© SNA / Alexej Witwitskij / Zur BilddatenbankHauptquartier der EU-Kommission in Brüssel
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 18.05.2021
Mit neuen Regeln für Unternehmenssteuern will die EU-Kommission Schlupflöcher für große Konzerne in der Europäischen Union stopfen. Der neue Plan namens BEFIT soll am Mittwoch angekündigt werden. Doch die Regierungen sind sich uneins.
BEFIT soll einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Besteuerung für Firmen schaffen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind. Ziel ist, Steuervermeidung einzudämmen und zugleich Regeln für Firmen zu vereinfachen. Das geht aus dem Konzept „Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ hervor, das der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt.
Mit einer neuen Methode sollen die Rechte zur Besteuerung zwischen den 27 EU-Staaten aufgeteilt und ihnen jeweils verlässliche Einnahmen gesichert werden. Zugleich soll das Vorläuferkonzept CCCTB (Common Consolidated Corporate Tax Base) zurückgezogen werden, das vor fast genau zehn Jahren präsentiert worden und ein Spaltpilz in der EU geblieben ist.
Beim neuen Vorstoß hofft die Kommission auf Rückenwind durch eine für den Sommer anvisierte Einigung auf Mindest- und Digitalsteuern im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD: „Das Fehlen eines gemeinsamen Systems der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt lähmt die Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem Papier der Kommission.

Zankapfel Steuervorteile

Doch sind sich die Regierungen uneins. Steuervorteile für große Konzerne in Luxemburg oder Irland sind seit Jahren Anlass für Streit und Versuche der Kommission, wettbewerbsrechtlich dagegen vorzugehen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte auch bei dem neuen Vorstoß Schwierigkeiten voraus.
„Ein neuer einheitlicher Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU ist im Grundsatz ein vernünftiger Ansatz und wäre ein echter Mehrwert für den Binnenmarkt“, erklärte der Finanzpolitiker. „Allerdings hat sich die Kommission mit ähnlichen Vorschlägen bereits mehrfach eine blutige Nase geholt.“
Sind Sie in den sozialen Netzwerken aktiv? Wir auch! Werden Sie SNA-Follower auf Telegram, Twitter oder Facebook! Für visuelle Inhalte abonnieren Sie SNA bei Instagram und YouTube!
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала