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Doch keine „Russen-Einmischung“ bei Referendum in Katalonien - Carles Puigdemont gibt Urteil ab

© AFP 2021 / JOHN THYSDer im Exil lebende katalanische Vorsitzende und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont, spricht am 9. März 2021 in Brüssel vor katalanischen Anhängern außerhalb des EU-Parlaments, nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.
Der im Exil lebende katalanische Vorsitzende und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont, spricht am 9. März 2021 in Brüssel vor katalanischen Anhängern außerhalb des EU-Parlaments, nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte. - SNA, 1920, 18.05.2021
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Laut dem Ex-Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung und nunmehr Abgeordneten des EU-Parlaments Carles Puigdemont wollten die spanische Polizei und einige Interessenparteien die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in den Augen von Brüssel bloßstellen und stellten die Bewegung deshalb als einen Arm der Moskauer Interessen dar.
Am Montag berichtete das Portal eldiario.es, dass das Nationalgericht Spaniens den Fall einer angeblichen Einmischung Moskaus in das Katalonien-Referendum 2017 bereits im Juli 2020 für eingestellt erklärt hatte – wegen „fehlender Tatbestandsmerkmale“. Die Einstellung wurde aber, anders als die Aufnahme des Prozesses, geheim gehalten und erst jetzt bestätigt. Die russische Botschaft in Spanien hat sich bereits erstaunt darüber gezeigt, dass die Information über die Einstellung der Ermittlungen im Fall einer angeblichen Einmischung Moskaus in das Katalonien-Referendum erst ein Jahr später publik gemacht wurde. „Seltsam ist, dass Journalisten über die Aufnahme ‚geheimer Ermittlungen’ erstaunlich schnell, aber über deren Stopp erst ein Jahr später erfahren“, hieß es am Montag bei der russischen Botschaft.
In einem Kommentar für SNA äußerte sich nun auch der ehemalige Präsident der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont. Nach dem als verfassungswidrig erklärten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wurde er des Amtes enthoben und entzog sich der spanischen Justiz durch seine Flucht ins Ausland. Dann wurde er zum Abgeordneten des Europaparlaments gewählt, das im März nun seine Immunität aufgehoben und den Weg für eine Auslieferung an Spanien frei gemacht hat.

Puigdemont: „Es war Zeit, das Verfahren abzubrechen“

„Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Ermittlungen der spanischen Polizei seit 2018, mit denen versucht wurde, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit dem russischen Militärgeheimdienst zu verbinden, völlig sinnlos und bedeutungslos – sogar lächerlich waren“, kommentiert Puigdemont. Die spanische Polizei und andere Interessenparteien in Spanien wollten aus seiner Sicht die Unabhängigkeitsbewegung vor der Europäischen Kommission in Brüssel in eine missliche Lage bringen und versuchen, die Bewegung als einen Arm der Moskauer Interessen darzustellen.

„Die polizeilichen Ermittlungen waren jedoch so bedeutungslos, dass ein ziemlich prominenter Staatsanwalt in Madrid vor fast zehn Monaten beschloss, den Fall abzuschließen. Es könnte sein, dass die Staatsanwaltschaft versucht hatte, Spanien davon abzuhalten, sich vor Russland lächerlich zu machen. Es war Zeit, das Verfahren abzubrechen.“

Trotzdem hat nach seinen Angaben eine andere spanische Sicherheitsbehörde mit Sitz in Barcelona im Oktober 2020 beschlossen, eine weitere „lächerliche“ Polizei- und Justizoperation in dieser Hinsicht zu starten, die Operation Volkhov, zu Ehren der spanischen Nazi-Streitkräfte, der Division Azul, die während des Zweiten Weltkrieges bei Sankt Petersburg gegen die Sowjets kämpfte. Dutzend Unabhängigkeitsaktivisten seien verhaftet und erneut beschuldigt worden, mit Moskauer Geheimdiensten verbunden zu sein.
Katalanische Flagge (Archiv) - SNA, 1920, 17.05.2021
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Puigdemont zeigt sich überzeugt: Dies zeuge davon, dass es Bereiche der spanischen Polizei und der spanischen Richter gebe, die eher aus politischen Gründen statt aus rechtlichen Gründen handeln würden. „Sie sind besessen davon, Moskau in unsere Bewegung einzubeziehen, und setzen alle Mittel zu diesem Zweck ein, egal wie lächerlich es auch sein mag.“ Inzwischen scheine das Nationalgericht Spaniens jedoch Nachrichten zu filtern, so Puigdemont zum Schluss, um auch den spanischen Polizeikräften zu sagen: genug ist genug.

Separatistische Stimmungen in Katalonien

Das Verfahren gegen „russische Spione“ in Katalonien war im November 2019 nach einem Polizeibericht eröffnet worden. Auf Antrag der spanischen Generalstaatsanwaltschaft wurde der Fall ad acta gelegt, weil sich die Polizei in ihrer Anzeige nur auf Medienberichte und auf Aussagen irgendeiner Person berufen hatte. Hintergrund der Geschichte sind allerdings die Ergebnisse des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens vom Oktober 2017, die von den spanischen Behörden nicht anerkannt wurden. Im Oktober 2019 kam es in der Provinz wieder zu Massenunruhen. Jedoch sprach sich der neue Autonomiechef, Quim Torra, der Carles Puigdemont abgelöst hatte, ebenfalls für die Abspaltung der Provinz von Spanien aus.
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