Israelische Angriffe auf palästinensische Medien sind Kriegsverbrechen - Reporter ohne Grenzen

© REUTERS / AMMAR AWADIsraelische Sicherheitskräfte nehmen einen Demonstranten während einer Demonstration fest, 18. Mai 2021
Israelische Sicherheitskräfte nehmen einen Demonstranten während einer Demonstration fest, 18. Mai 2021 - SNA, 1920, 18.05.2021
Wegen gezielter Angriffe der israelischen Armee auf Räumlichkeiten palästinensischer und internationaler Medien, die über den erneut eskalierten Konflikt im Gazastreifen berichten, hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen.
In den vergangenen Tagen habe die israelische Armee mit gezielten Luftangriffen die Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört, schreiben die „Reporter ohne Grenzen“ am Montag. Zwar seien die Medienschaffenden vorgewarnt worden und hätten Zeit gehabt, die Gebäude zu verlassen, ihre Technik hätten sie aber nicht sichern können.
„Gezielte Angriffe auf Medien sind ein Kriegsverbrechen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die israelische Armee Medienunternehmen bewusst ins Ziel nimmt, behindert sie die Berichterstattung über den Konflikt und schneidet die zivile Bevölkerung von wichtigen Informationen ab.“ Deshalb rufe seine Organisation die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dazu auf, Ermittlungen aufzunehmen.
Wie RSF weiter ausführt, wurden am vergangenen Samstag die Büros der US-Nachrichtenagentur „Associated Press“ und des katarischen Fernsehsenders „Al Jazeera“ durch israelische Luftangriffe zerstört. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hätten angegeben, dass sich in dem Gebäude „militärgeheimdienstliche“ Ausrüstung der im Gazastreifen regierenden Hamas befunden habe. Die AP weise das zurück. In den Tagen zuvor habe die israelische Armee in Gaza-Stadt den al-Shorouk-Turm und den al-Jawhara-Turm zerstört. In den beiden Gebäuden seien Büros zahlreicher Medienhäuser untergebracht gewesen, darunter diejenigen der Tageszeitung „Palestine News“, des TV- und Radiosenders „al-Aqsa“ und des TV-Senders „al-Araby“.
Anfang März dieses Jahres habe der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet, heißt es in der Pressemitteilung von RSF.
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„Bereits im Mai 2018 hatte Reporter ohne Grenzen den IstGH aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen. Damals hatten israelische Scharfschützen bei Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens auf insgesamt 20 palästinensische Journalistinnen und Journalisten geschossen. Reporter ohne Grenzen betrachtet dies als Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.“
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