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Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe kündigt nach BSH-Entscheidung Antrag bei Verwaltungsgericht an

© SNA / Jekaterina SolowjewaBaustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin
Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin - SNA, 1920, 18.05.2021
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Für den Sofortvollzug für den Weiterbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern plant die Deutsche Umwelthilfe (DUH) „weitere rechtliche Schritte“ gegen die jüngste Anordnung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
„Der Umweltschutzverband kritisiert die überraschende Anordnung des BSH und kündigt weitere rechtliche Schritte an, um die aufschiebende Wirkung der eigenen Klage wiederherzustellen und die Bauarbeiten weiterhin zu stoppen“, heißt es auf der Webseite der DUH.
Laut dem DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner verstößt der BSH-Beschluss „gegen Geist und Wortlaut des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichtes“. Seinen Worten zufolge sind der Bau und Betrieb von Nord Stream 2 nicht mit den Klimazielen vereinbar.
„Wir werden nun beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragen, dass die aufschiebende Wirkung unserer Klage wiederhergestellt wird. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Weiterbau dieses fossilen Mega-Projekts zu stoppen“, sagte er.
Am Montag hatte das BSH „die sofortige Vollziehung der 2. Änderungsgenehmigung für Bau und Betrieb“ der Gaspipeline Nord Stream 2 für eine zwei Kilometer lange Teilstrecke in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angeordnet.
Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 17.05.2021
Nord Stream darf zwei Kilometer Leitung in deutsche Gewässer legen
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Gesamtlänge fließen. Das Projekt ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Ein Teilstück von 121 Kilometern fehle noch.
Die USA sind gegen das russisch-europäische Projekt, unter anderem weil sie Vorzugsbedingungen für ihr Flüssiggas in Europa schaffen wollen. Mit Sanktionen versucht Washington, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Moskau geht jedoch davon aus, den Bau der Pipeline bis Ende des kommenden Sommers abschließen zu können.
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