Bundesinstitut für Risikobewertung unterliegt erneut im Streit um Glyphosat-Gutachten

CC0 / AbsolutVision / Pixabay / Geheimes Dokument (symbolbild)
Geheimes Dokument (symbolbild) - SNA, 1920, 18.05.2021
Im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens unterliegt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erneut gegen die Initiative „Frag den Staat“. Wie das Oberlandesgericht Köln urteilte, durfte das Dokument veröffentlicht werden.
Darf ein internes Papier über die Krebsrisiken beim Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Die Transparenz-Initiative „Frag den Staat“ ist der Meinung, es bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse an den betreffenden Informationen. Deshalb hatte sie das Gutachten im Februar 2019 auf ihren Seiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung sah hingegen sein Urheberrecht durch die Veröffentlichung verletzt, und klagte.
Nach einer Niederlage vor dem Landgericht zog das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, vor das Oberlandesgericht, wo es erneut forderte, die Veröffentlichung der Dokumente zu untersagen. Die Klägerseite hatte beantragt, bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu verhängen. Zudem sollte „Frag den Staat“ mit 1242 Euro Strafe belegt werden.
Das Oberlandesgericht Köln erklärte nun die Veröffentlichung der Dokumente für zulässig und von der Zitat- und Berichterstattungsfreiheit gedeckt.
„Die Zusammenfassung, die zunächst zum Abruf und Download bereitgehalten wurde und nunmehr als Kopie über den Beklagten abrufbar ist, stand und steht in Zusammenhang mit einer – wenn auch knappen – redaktionellen Berichterstattung des Beklagten.“
In Angelegenheiten von öffentlichem Interesse könnten demnach Dokumente, die „für sich sprechen“, veröffentlicht werden. Erst recht gelte das, wenn die Behörde das Dokument vorab bereits selbst tausendfach geteilt habe.
Wie „Frag den Staat“ in einer diesbezüglichen Meldung am 12. Mai berichtet, hat das Gericht keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Dennoch erwarte die Initiative, dass das BfR sich mit dem Urteil nicht zufriedengeben und eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen werde. Bisher habe die Behörde mehr als 100.000 Euro ausgegeben, um gegen die Veröffentlichung des Gutachtens vorzugehen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала