NRW-Innenminister ruft zu Bekämpfung von Antisemitismus bei arabischstämmigen Migranten auf

© REUTERS / CHRISTIAN MANGPro-palästinensische Demo in Berlin
Pro-palästinensische Demo in Berlin - SNA, 1920, 17.05.2021
Nach antisemitischen Übergriffen bei pro-palästinensischen Demos in Deutschland setzt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dafür ein, arabischstämmigen Migranten das besondere Verhältnis zu jüdischen Menschen in Deutschland zu vermitteln. Bei explizit verbotenen Handlungen müsse die Polizei eingreifen, fordert der CDU-Politiker.
Anti-israelische Demonstrationen hat es in der vergangenen Woche in vielen deutschen Städten gegeben. Bei einer Demo in Berlin flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, als die Polizei sie wegen Missachtung der Abstandsregeln auflöste.
Die antisemitischen Kundgebungen seien zum Teil wegen der Corona-Auflagen aufgelöst worden, weil diese Auflagen für die Polizei einfacher zu handhaben seien, sagte Reul am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Demonstration zur Unterstützung von Palästina in Berlin - SNA, 1920, 16.05.2021
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„Wir haben im Versammlungsrecht ein paar Schwierigkeiten, solche Versammlungen wenn notwendig auch aufzulösen.“ Man müsse nämlich den Beweis führen, dass das, was da gesagt werde, gegen die Rechtsvorschriften in der Bunderepublik Deutschland verstieße, was manchmal nicht ganz einfach sei.
„Ich kann uns nur empfehlen, stark, eindeutig, klar, ohne jede Toleranz da einzusteigen und dagegen vorzugehen“, betonte der nordrhein-westfälische Innenminister.
„Wenn Symbole gezeigt, Sprüche gerufen würden oder Parolen über die Straßen kämen, „dann muss Polizei eingreifen“, forderte Reul. Doch könne die Polizei nur in ganz konkreten Situationen dagegen vorgehen. Wichtig sei, dafür zu sorgen, dass antisemitische Einstellungen gar nicht erst entstünden.
„Schulen wir sie eigentlich auch ausreichend in der Frage, was unseren Staat ausmacht, was auch diese ganz besondere Bedeutung Deutschlands Verhältnis zum Juden ausmacht?“, fragte der CDU-Politiker. „Ich weiß gar nicht, ob das ausreichend passiert.“
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