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Nach Demo in Neukölln: Polizei überprüft antisemitische Parolen auf Strafbarkeit

© REUTERS / CHRISTIAN MANGPolizeibeamten in Berlin nehmen einen Teilnehmer einer pro-palästinensischer Demo in Berlin
Polizeibeamten in Berlin nehmen einen Teilnehmer einer pro-palästinensischer Demo in Berlin - SNA, 1920, 17.05.2021
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Die Polizei in Berlin prüft die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration, die am Samstag in der deutschen Hauptstadt stattfand. Dies gab die Polizeipräsidentin Barbara Slowik bekannt.
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der militanten palästinensischen Bewegung Hamas hatte es in der vergangenen Woche in vielen deutschen Städten anti-israelische Demonstrationen gegeben.
Die Polizei habe „einzelne Israel-feindliche, antisemitische Parolen“ aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen nun auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
„Im Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein“, wird sie von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem „schmalen Grat“ zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung. Die Polizei habe bei der Demonstration Dolmetscher dabei gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu überprüfen, berichtete Slowik. Alle Durchsagen seien in Deutsch und Arabisch erfolgt.

Jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain geschändet

Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wurde in der Nacht zu Montag eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain mit grüner Farbe überschüttet. Derzeit würden 85 jüdische Objekte wie Gemeinden, Synagogen, Kitas und Gedenkstätten von der Polizei durch fest postierte Wachleute oder regelmäßige Streifen geschützt, sagte Geisel und kündigte eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel an, die am Donnerstagabend am Brandenburger Tor stattfinden solle.

Gewaltausbrüche bei pro-palästinensischer Demo in Berlin-Neukölln

Bei der Demonstration mit 3500 Menschen in Neukölln, zu der palästinensische Gruppen aufgerufen hatten, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas riefen Demonstranten „Free Palestine“ und auch „Kindermörder Israel“ sowie „Frauenmörder Israel“.
Pro-palästinensische Demo in Berlin - SNA, 1920, 17.05.2021
NRW-Innenminister ruft zu Bekämpfung von Antisemitismus bei arabischstämmigen Migranten auf
Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe gewesen sein.
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