Deutscher Gewerkschaftsbund fordert digitales Zugangsrecht für Arbeitnehmervertreter

CC BY-SA 4.0 / Bjoertvedt / Wikimedia Commons (cropped)Gewerkschaftsbund (Archivbild)
Gewerkschaftsbund (Archivbild) - SNA, 1920, 17.05.2021
Auch nach Eindämmung der Pandemie rechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund damit, dass die Arbeitnehmer vermehrt im Homeoffice arbeiten werden. Um die Beschäftigten zu stärken, fordert der DGB beim Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein digitales Zugangsrecht für Betriebsräte.
Nach mehr als einem Jahr der Pandemie haben sich die meisten Arbeitnehmer hierzulande an das Arbeiten vom heimischen Computer gewöhnt und mit den Bedingungen im Homeoffice arrangiert. Doch wie sieht es mit ihren Arbeitnehmerrechten und dem Kündigungsschutz aus? Wie gut können Betriebsräte notfalls eingreifen? Der DGB fordert, im Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das derzeit im Sozialausschuss des Bundestags beraten wird, für die Arbeitnehmervertreter ein digitales Zugriffsrecht zu verankern.
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es durch das Homeoffice und die oft rein digitale Kommunikation mit den Gewerkschaften zusätzlich erschwert, für eine wirksame Interessenvertretung zu sorgen“, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb hätte das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein digitales Zugangsrecht für Betriebsräte sicherstellen müssen – das wurde bislang leider versäumt.“
Mit dem Gesetz sollen Betriebsratswahlen vereinfacht und der Kündigungsschutz verbessert werden. Laut der DPA lehnt die Arbeitgebervereinigung BDA eine Ausweitung des Kündigungsschutzes ab. Zur Begründung heißt es:
„Eine weitere Ausdehnung dadurch, dass außerordentliche Kündigungen von Wahlbewerbern der Zustimmung des Arbeitsgerichts bedürfen, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht, könnte zu einer missbräuchlichen Nutzung motivieren.“
DGB-Präsident Hoffmann betont hingegen, es sei gerade von Vorteil, wenn ein Betriebsrat etwaige Schritte mit der Unternehmensführung aushandle, wenn es Ärger im Unternehmen gebe und Entlassungen drohten.
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