„Es wird klar: Es gibt auch muslimische Antisemiten“ - Bundesregierung geht auf Proteste ein

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHPolizeibeamte bewachen eine Synagoge während einer Demonstration anlässlich der Nakba und zur Unterstützung der Palästinenser in Frankfurt am 15. Mai 2021.
Polizeibeamte bewachen eine Synagoge während einer Demonstration anlässlich der Nakba und zur Unterstützung der Palästinenser in Frankfurt am 15. Mai 2021.  - SNA, 1920, 17.05.2021
Auf der Bundespressekonferenz am Montag hat sich der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, zu den Protesten in Deutschland gegen Israels Vorgehen geäußert. Damit hat er den muslimischen Antisemitismus angesprochen.
Dabei lautete die Frage, wer bei den jüngsten Protesten mit antisemitischen Inhalten eigentlich aufgetreten ist. Man höre immer: Es sei ein kleiner Teil der Muslime, die in Deutschland leben würden. Ob das Innenministerium weiß, wer diese Menschen sind?
„Antisemiten gibt es in Deutschland in verschiedenen Lagern“, antwortete Seibert. „Rechtsextreme und Neonazis haben immer schon dazu gehört und in diesen Tagen wird es erneut klar, es gibt auch muslimische Antisemiten“.
Das zeigen laut Seibert Ereignisse und Sprechchöre am Rande dieser Demonstrationen. „Solch eine Einstellung ist in Deutschland inakzeptabel. Das muss jeder wissen, und das muss auch mit den Mitteln des Staatsrechts klar gemacht werden“, legte er nach.

Abschiebungen in Frage?

Zuvor hatte der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die Migrationspolitik in Verantwortung genommen. Deutschland sei in der Vergangenheit bei der Einforderung von Werten an einigen Stellen zu nachlässig gewesen, sagte Brinkhaus im „ntv Frühstart“. Wer jüdisches Leben gefährde, habe Gastrecht verwirkt.
Abschiebungen sind da wahrscheinlich nur bei einigen der Täter ein Mittel, über das man nachdenken kann – bei solchen, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben“, kommentierte Seibert die Äußerung von Brinkhaus. Denn Antisemitismus sei noch ein breiteres Problem. Es sei ein Gift, dem „wir“ auch breit uns entgegensetzen müssten mit den Mitteln des Strafrechts, wo notwendig, aber vor allem auch mit Bildung, mit Aufklärung, mit Kontakten zwischen Menschen, seien sie Christen, Muslime, Juden oder nicht Gläubige.
Lichtstreifen von Raketen des israelischen Abfang-Systems im Himmel gesehen, aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert werden, den 12. Mai 2021 - SNA, 1920, 12.05.2021
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„Eine ganz große Mehrheit muss klar sagen, diese Haltung, dieses Gift des Antisemitismus wollen wir hier nicht zwischen uns kommen lassen. Wir leben hier in Respekt“, betonte Seibert. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. Wer antisemitischen Hass verbreite, werde die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
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