Altmaier: Schuldenbremse greift womöglich erst ab 2024

© REUTERS / Pool / John MacdougallBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier - SNA, 1920, 17.05.2021
Die wegen der Corona-Krise ausgesetzte Schuldenbremse wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) womöglich erst in drei Jahren wieder greifen. Laut der im Grundgesetz verankerten Regelung darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen.
Die Einhaltung der Schuldenbremse könnte womöglich erst 2024 möglich sein, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe).
„Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar“, so der CDU-Politiker laut der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich würde mich freuen, wenn der Bundesfinanzminister schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten.“
Die seit 2009 geltende Schuldenbremse begrenzt die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen wie aktuell in der Corona-Pandemie zulässig.
Euro-Geldscheine (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.04.2021
Ziemiak wirbt für schnellstmögliche Rückkehr zur Schuldenbremse
Aus Sicht von Altmaier ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes bereits überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant, sagte der Wirtschaftsminister.
Das dürfe nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen, betonte Altmaier und räumte zugleich Verzögerungen beim Klimaschutz ein. Vieles sei erreicht worden, sagte er. „Aber vieles hätte schneller geschehen können und müssen.“ Der Vorwurf treffe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien.
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