„Demokratische“ Prinzipien: Europaparlament erstellt Empfehlungen für Beziehungen zu Russland

© AP Photo / Olivier MatthysSoldaten der belgischen Armee patrouillieren vor dem EU-Parlament in Brüssel (Archivbild)
Soldaten der belgischen Armee patrouillieren vor dem EU-Parlament in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 16.05.2021
Der Ausschuss für internationale Beziehungen des Europäischen Parlaments hat in einem Vortragsentwurf fünf Prinzipien formuliert, nach denen die Europäische Union ihre Beziehungen zu Russland gestalten sollte.
In einem diesbezüglichen Dokument, das im Wortlaut der Agentur RT vorliegt, wird vorgeschlagen, die „pro-demokratische Gesellschaft“ in Russland zu unterstützen, der „Einmischung“ Moskaus in die Angelegenheiten der EU zu widerstehen, der Bedrohung für die Sicherheit entgegenzuwirken, Sanktionen zu verhängen, eine Finanzkontrolle auszuüben und internationale Ermittlungen einzuleiten. Als „Inspirationsquelle“ für die russischen Bürger solle dabei der Erfolg des Programms „Ostpartnerschaft“ dienen.
Bei dem Prinzip der „Unterstützung der Demokratie“ handelt es sich um einen Widerstand gegen die „russischsprachige Propaganda“. Zu diesem Zweck solle die EU zur Schaffung eines TV-Kanals für ganztägige Sendungen beitragen.
Außerdem muss Brüssel nach Ansicht des Ausschusses die Möglichkeit prüfen, die Zusammensetzung der künftigen russischen Staatsduma nach den für September angesetzten Wahlen als illegitim zu bewerten.
„Die EU muss bereit sein, auf die Anerkennung des russischen Parlaments zu verzichten und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, falls die Parlamentswahlen in Russland im Jahr 2021 als gefälscht erkannt werden sollten“, heißt es in dem Dokument.
Die Verfasser empfehlen auch, die Vorteile zu nennen, die Russland im Austausch gegen demokratische Umgestaltungen erhalten könnte.
„Die Europäische Union müsste ein strategisches Konzept ihrer künftigen Beziehungen zum demokratischen Russland akzeptieren und annoncieren – ein Konzept, das ein breites Spektrum von Bedingungen und Stimuli umfassen soll, so eine Erleichterung der Visumspflicht, ein Programm zum Investieren in den freien Handel und eine Modernisierung wie auch strategische Partnerschaft. Das Konzept müsste auch die Bereitschaft beinhalten, potenzielle Vorteile im Austausch gegen demokratische Umgestaltungen in Russland vorzuschlagen“, heißt es.
Um die russischen Bürger zu einem „demokratischen Wandel“ zu bewegen, wird vorgeschlagen, eine Strategie der Förderung einer erfolgreichen Entwicklung der Länder der „Ostpartnerschaft“ anzunehmen.
EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg - SNA, 1920, 28.04.2021
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Es sei daran erinnert, dass die EU das Programm „Ostpartnerschaft“ zur Entwicklung einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Nachfolge-Republiken der ehemaligen Sowjetunion gestartet hat. Dazu zählen die Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan.
Um „die Demokratie in der ganzen Welt zu schützen“, müsste die EU sich mit den USA vereinen und gemeinsame Maßnahmen ausarbeiten – etwa gemeinsames Handeln in Bezug auf Sanktionen, einheitliche Bedingungen für Finanzhilfeleistungen und die Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten.
In dem Dokument wird unterstrichen, dass die EU im Einklang mit dem Prinzip „Democracy for All“ in einem jeden Dialog oder Abkommen mit Moskau die Frage der Einhaltung der Menschenrechte und der Durchführung freier Wahlen berücksichtigen sollte.
Hier empfiehlt der Ausschuss, mit dem Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2 anzufangen.
„Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen ihre Projekte zur Investitionsunterstützung und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit revidieren, beginnend mit der Einstellung des Projekts Nord Stream 2“, hieß es.
Die europäischen Politiker machen auch darauf aufmerksam, dass die „russische Aggression“ einzudämmen sei. In diesem Punkt wird vorgeschlagen, gemeinsam mit der Nato und internationalen Partnern Moskau unter Druck zu setzen, damit es sich nicht in die Angelegenheiten der Region der „Ostpartnerschaft“ einmische und „die besetzten Territorien der östlichen Nachbarstaaten der EU“ zurückgebe.
Sollte Russland mit seinen „aggressiven Bedrohungen und militärischen Handlungen“ fortfahren, müsse die EU bereit sein, dieses Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschalten. Die EU müsste auch einen klaren Plan zur Verringerung der Angewiesenheit auf Erdgas und Erdöl aus Russland aufstellen – wenigstens für die Zeit, solange die jetzige Führung des Landes an der Macht bleibe.
Ende April hatte das Europäische Parlament eine Resolution beschlossen, in der vorgeschlagen wird, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland einzustellen und Moskau von SWIFT abzukoppeln, „wenn Russland in die Ukraine eindringen sollte“.
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