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Ermittlungen wegen Falschaussage: Kanzler Kurz rechnet mit Anklage

© AP Photo / Florian SchroetterSebastian Kurz
Sebastian Kurz - SNA, 1920, 16.05.2021
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Im laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Kronen Zeitung“ mit einer Anklage.
Der 34-jährige ÖVP-Politiker, dem Äußerungen in einem Untersuchungsausschuss als Falschaussage zur Last gelegt werden, sagte am Freitag der Zeitung, dass es noch keinen Einvernahmetermin gebe. Wenn er die Möglichkeit bekomme, seine Sicht der Dinge darzulegen, werde er das auch tun.
„Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig.“
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In Österreich kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage in bestimmten Fällen in Form eines sogenannten Strafantrags vor Gericht bringen. Mit einer Verurteilung rechne er jedoch nicht, sagte Kurz. Seine Aussagen im U-Ausschuss seien richtig. Er habe dort erstens „nicht die Unwahrheit gesagt und zweitens schon gar nicht vorsätzlich“. Einen Anwalt habe er nicht, nachdem er sich „nichts zuschulden“ habe kommen lassen.
„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man in einem Land wie Österreich für etwas, was man nicht getan hat, verurteilt wird.“
Kurz will mit zahlreichen Juristen und mehreren Universitätsprofessoren gesprochen haben. Der Tenor sei überall derselbe gewesen: „Keiner kann sich vorstellen, dass es hier zu einer Verurteilung“ komme.
Die österreichische Justiz hatte gegen Kurz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er verdächtigt werde, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments falsch ausgesagt zu haben. Kurz selbst hatte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und seinen Kabinettschef bestätigt.
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Dem Kanzler wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Kurz hatte gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen würden. Die ÖBAG verwaltet für die Republik die Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wie etwa an dem Ölkonzern OMV, der Telekom Austria oder dem Stromkonzern Verbund.
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