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FDP will Rundfunkbeitrag kürzen – und kassiert Populismus-Vorwürfe

© AFP 2021 / Odd AndersenDas FDP-Logo
Das FDP-Logo - SNA, 1920, 16.05.2021
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„Nie gab es mehr zu tun“ - unter diesem Motto stellen die Freien Demokraten am Sonntag ihren Programmentwurf zur Bundestagwahl vor und wecken damit sofort Interesse: der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss beschnitten und der Rundfunkbeitrag gekürzt werden.
Die FDP forderte eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere sollen die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, reduziert und unnötige Parallelangebote vermieden werden.
„Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR“, heißt es im FDP-Wahlprogramm.
Zudem wollen die Freien Demokraten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet nur auf Bereiche begrenzen, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden.
Wolfgang Kubicki - SNA, 1920, 08.05.2021
Kubicki zu Notbremse: Bundesregierung „nimmt Bevölkerung in Haftung” für eigenes Unvermögen
Der Vorstoß sorgte für Aufregung in sozialen Netzwerken. Der ARD-Journalist Rainald Becker warf den Freien Demokraten Populismus vor:
Zwar wiesen einige Twitter-Nutzer auf die fehlende Neutralität des Journalisten hin, aber es fällt immer noch ein klarer Widerspruch im FDP-Vorschlag auf: die Partei will den Rundfunkbeitrag kürzen und dadurch „Medien- und Meinungsvielfalt stärken“.
Dies könnte eventuell daran liegen, dass diese Forderung nur mit einer knappen Mehrheit, und zwar mit 185 zu 179 Stimmen, von den Delegierten beim Parteitag angenommen wurde.
Der Rundfunkbeitrag sollte ab Januar um 85 Cent aufgestockt werden. Im Dezember blockierte Sachsen-Anhalt allerdings entgegen dem Willen aller anderen Bundesländer die geplante Erhöhung. Aktuell muss jeder Bürger in Deutschland erstmal monatlich einen Beitrag von 17,50 Euro bezahlen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren.
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