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EU übt scharfe Kritik an Moskaus Liste „unfreundlicher Staaten“

© SNA / Wladimir SergejewFlagge Russlands und der EU
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 16.05.2021
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Russlands Schritt zur Veröffentlichung der neuen Liste „unfreundlicher ausländischer Staaten“ ist in der EU auf breite Kritik gestoßen.
„Die EU bedauert Russlands Maßnahmen in Bezug auf ‚unfreundliche Handlungen ausländischer Staaten‘“, kommentierte die Situation EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntag auf Twitter. Die von Moskau erhobenen Vorwürfe „unfreundlicher Handlungen“ bezeichnete er als unbegründet und äußerte seine volle Solidarität mit Tschechien und den USA.
„Wir fordern Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer bereits unter Druck stehenden Beziehungen zu vermeiden“, stand in einer Pressemitteilung der EU.
Ein solches Dekret sei zudem unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, hieß es weiter.
Die russische Regierung hat am Freitag eine Liste von Staaten veröffentlicht, die unfreundliche Handlungen gegenüber Russland begehen. Darauf sind zwei Länder – die USA und die Tschechische Republik – verzeichnet. Mit dieser Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen dieser Länder einher, etwa zur Beschäftigung von russischen Bürgern.
Ende April sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow über die Vorbereitungen einer solchen Liste. Sie werde nach einer tiefgehenden Analyse der Situation beschlossen. Doch das sei kein „totes Papier“, so Lawrow, die Liste könne je nach Entwicklung der Beziehungen mit den jeweiligen Ländern in der Zukunft revidiert werden.
Das Gebäude der russischen Regierung in Russland (im Vordergrund) - SNA, 1920, 14.05.2021
Tschechien und USA: Russland genehmigt Liste unfreundlicher Staaten

Streit mit Washington und Prag

Die USA hatten im April zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen eingeführt, als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 und für Hackerangriffe. Laut dem russischen Außenministerium entspricht Washingtons Sanktionskurs nicht den Interessen der Völker der beiden Länder. Einen Tag später verkündete das russische Außenamt Gegenmaßnahmen.
Tschechien hatte russischen Geheimdiensten Mitte April vorgeworfen, hinter der Explosion im Munitionslager im tschechischen Vrbetice im Jahr 2014 zu stecken. In diesem Zusammenhang verwies Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes. Moskau wies den Vorwurf zurück und erklärte als Reaktion 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft für unerwünscht.
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