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„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheiten": Polizisten im Ruhestand mit Petition an Macron

© REUTERS / BENOIT TESSIERPolizeibeamte während eines Protestes zur Unterstützung der Palästinenser in Paris, Frankreich.
Polizeibeamte während eines Protestes zur Unterstützung der Palästinenser  in Paris, Frankreich. - SNA, 1920, 15.05.2021
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93 ehemalige französische Polizeibeamte haben am Dienstag eine Petition unterzeichnet, in der sie die Regierung und die Parlamentarier aufgefordert haben, mehr Sicherheit für Strafverfolgungsbeamte und Bürger des Landes zu gewährleisten.
Der auf dem Portal „MesOpinions.com“ veröffentlichte offene Brief wurde bereits von mehr als 30.000 Menschen unterstützt.
Die pensionierten Beamten der verschiedenen Ränge appellierten unter anderem an Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex, „alles zu tun, um der äußerst ernsten Situation, die Frankreich in Fragen der Sicherheit und der öffentlichen Ruhe durchmacht, ein Ende zu setzen“.
Die Macht des Staates werde derzeit von aggressiven Minderheiten untergraben, und die Gesetze würden in bestimmten Landesteilen nicht mehr angewendet, schrieben die früheren Polizisten. Zudem würden Strafverfolgungsbeamte häufiger angegriffen. Dabei seien es die Polizei und Gendarmen, die den Frieden und die Institutionen schützen würden. Sie seien der Eckpfeiler aller unserer Freiheiten, hieß es. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheiten“, so die Botschaft.
Auch wurde die Forderung laut, die Strafverfolgungsbehörden „finanziell, moralisch und rechtlich“ neu auszurüsten und die Familien von Polizisten und Gendarmen zu schützen.
„Es ist an der Zeit, wirksame Schritte zu unternehmen, um unser eigenes Land zurückzugewinnen und die staatliche Autorität wiederherzustellen, wo immer diese fehlschlägt“, hieß es weiter.
Darüber hinaus sei es dringend notwendig, die illegale Einwanderung zu kontrollieren, welche zu Unruhen und Kriminalität beitragen würde.
„Wir hoffen, dass unsere Forderung nach einem nationalen Kraftakt von den Behörden gehört wird, und wir schließen uns den Stimmen unserer Militärkameraden an, die als die Ersten gesprochen haben“, schrieben die Autoren der Petition.
Der französische Präsident Emmanuel Macron inspiziert die Ehrengarden während einer Militärparade in Paris, Frankreich, 26. November 2018. - SNA, 1920, 29.04.2021
Französische Militärs warnen vor „Zerfall“ des Landes: Armeechef verspricht Strafe – Medien
In der Nacht des 9. Mai hatte das Magazin „Valeurs actuelles“ ein Schreiben der aktiven französischen Militärs veröffentlicht, welche einen Ende April verfassten offenen Brief von 20 Generälen im Ruhestand an Frankreichs Präsidenten, an die Regierung und an das Parlament unterstützt haben. Die Generäle warnten damals vor einem „Zerfall“ Frankreichs, einem drohenden „Bürgerkrieg“ und letztlich einem „Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte“. Die Unterzeichner forderten den Präsidenten und die Regierung auf, die Nation unter anderem vor dem „Islamismus und den Horden aus den Vorstädten“ zu verteidigen.
Nun erklärten auch die aktiven Armeeangehörigen, dass sich in Frankreich „ein Bürgerkrieg zusammenbraut“. In ihrem Brief verglichen sie sich mit Mitgliedern der Widerstandsbewegung, die „den Kampf fortsetzten“ und starben, während die Kollaborateure beschlossen hätten, den Invasoren nachzugeben. Die Militärs wollten anonym bleiben. Der französische Innenminister Gérald Darmanin warf ihnen daraufhin vor, ihnen würde der Mut fehlen, und riet ihnen, zur Wahl zu gehen, wenn sie mit etwas unzufrieden seien. Der Generalstab der Streitkräfte bezweifelte laut Medienberichten die Existenz der Autoren des Briefes aufgrund seiner Anonymität.
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