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Wegen Geschäfts mit „goldenen Pässen“: Erstes Strafverfahren in Zypern eröffnet

© REUTERS / YIANNIS KOURTOGLOUEine Person hält ein Bild eines Passes während eines Protestes gegen Korruption vor dem Filoxenia Conference Center, in dem derzeit das zyprische Parlament in Nikosia untergebracht ist. 14. Oktober 2020
Eine Person hält ein Bild eines Passes während eines Protestes gegen Korruption vor dem Filoxenia Conference Center, in dem derzeit das zyprische Parlament in Nikosia untergebracht ist. 14. Oktober 2020  - SNA, 1920, 15.05.2021
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In Zypern ist am Freitag das erste Strafverfahren im Zusammenhang mit einem inzwischen wegen Korruptionsvorwürfen abgeschafften Programm „Staatsbürgerschaft durch Investitionen“ eröffnet worden, wodurch Ausländer jahrelang sogenannte „goldene Pässe“ erhalten haben. Dies haben Medien unter Verweis auf den staatlichen Rechtsdienst berichtet.
„Der erste Strafprozess bezüglich der Einbürgerung von ausländischen Investoren und Geschäftsleuten wurde beim Bezirksgericht Larnaca registriert“, hieß es. Die Klage gegen fünf Einzelpersonen und vier juristische Personen ohne Namensnennung mit insgesamt 37 Anklagepunkten sei auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eines speziell gebildeten Komitees eingereicht worden.
Der Rechtsdienst habe angegeben, dass „sensible Details“ aufgrund der „Ernsthaftigkeit“ der Untersuchung nicht bekannt gegeben würden.
Zudem würde die Polizei auf Anweisung des Generalstaatsanwalts andere Fälle prüfen, die sich aus der Stellungnahme des besagten Komitees ergeben würden. Einige davon würden sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und würden voraussichtlich in naher Zukunft zur Prüfung an den Rechtsdienst übermittelt, teilten Medien mit.
Das Komitee unter der Leitung der Vorsitzenden der zyprischen Wertpapier- und Börsenkommission (CySEC), Demetra Kalogerou, wurde geschaffen, um die Einbürgerung der Ausländer im Rahmen des Passprogramms im Zeitraum vom 11. Juli 2007 bis 17. August 2020 zu untersuchen. Es hat am 28. April einen diesbezüglichen Zwischenbericht veröffentlicht.
Das Passprogramm, welches seit 2013 in Kraft gewesen war und rund acht Milliarden Euro Investitionen eingebracht hatte, wurde am 1. November 2020 eingestellt. Kurz davor hatte der Nachrichtensender „Al Jazeera“ in einer aufwendigen Recherche herausgefunden, dass zyprische Politiker bis in die höchsten Regierungskreise in den Passhandel verstrickt waren und sich offenbar persönlich für Kriminelle einsetzten.
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.12.2020
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Die Reporter gaben sich als Mittelsmänner für einen korrupten Chinesen aus, der einen sauberen europäischen Pass benötige. In seiner Heimat sei er wegen Geldwäsche und Bestechung verurteilt worden. So jemand darf laut Gesetz eigentlich keinen Pass in Zypern bekommen. Doch ein Passhändler bot den Reportern sogar an, dem Chinesen eine komplett neue Identität zu geben. „Ich kann seinen Namen ändern lassen.“ Damit könne der Chinese unerkannt weiter durch die Welt reisen. „Wirklich? Das können Sie?“, fragten die Reporter. „Natürlich, das ist Zypern“, antwortet der Passhändler lachend. Schließlich treffen die Reporter Zyperns Parlamentspräsidenten, Demetris Syllouris, der ihnen Unterstützung auf „allen Ebenen“ zusagte. „Ich werde den zuständigen Innenminister persönlich in mein Büro rufen“, erklärte er. Dann werde man zu 99 Prozent eine Lösung finden.
Die Recherchen lösten auf Zypern eine große Diskussion aus. Syllouris war zurückgetreten. Laut Experten vor Ort hat „Al Jazeera“ das gesamte politische System Zyperns zum Erliegen und Zusammenbruch gebracht.
Brüssel hatte Zypern immer wieder für seine Passprogramme kritisiert. So hieß es in einem EU-Bericht, die Programme brächten Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung nach Europa. Denn es würde nicht hinreichend überprüft, wer so alles einen Pass bekomme. Ursula von der Leyen erklärte, die Europäischen Werte und Pässe dürften nicht verkauft werden.
Der Rechtsdienst von Zypern ist eine unabhängige Behörde, die keinem Ministerium unterstellt ist, ähnlich wie die Generalstaatsanwaltschaft. Zuständig dafür ist der Generalstaatsanwalt.
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