Biden setzt sieben Erlässe seines Amtsvorgängers außer Kraft

© REUTERS / TOM BRENNERUS- Präsident Joe Biden
US- Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 15.05.2021
US-Präsident Joe Biden hat laut Angaben des Weißen Hauses sieben Verfügungen, die sein Amtsvorgänger Donald Trump 2020 und Anfang 2021 unterschrieben hatte, per Erlass aufgehoben.
Dazu zählt unter anderem der Erlass, wonach die Immigrationsbehörden eine Aufenthaltsgenehmigung verweigern können, wenn der jeweilige Antragsteller keine formmäßige Krankenversicherung oder keine nötigen finanziellen Mittel besitzt und deshalb befürchtet wird, dass er das Gesundheitssystem der USA „belasten“ könnte.
Der Präsident erklärte ferner den Erlass „Über die Verhinderung von Internet-Zensur“ für ungültig. Abgeschafft wurde der Erlass über den Schutz amerikanischer Denkmäler und Monumente. Trump hatte dieses Dokument angesichts der Proteste im Rahmen der Black-Lives-Matter-Bewegung unterzeichnet, deren Teilnehmer Denkmäler für historische Persönlichkeiten wegen ihrer Verbindung zum Sklavenhandel zerstörten.
Joe Biden - SNA, 1920, 13.05.2021
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Annulliert wurden auch der Erlass über die Einrichtung eines Nationalen Gartens für Amerikas Helden, der ein Analogon der Ruhmessäle sein sollte, und der Erlass über die Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe.
Die restlichen Erlässe Trumps sahen eine Markierung humanitärer Hilfsgüter der USA sowie Vergünstigungen für Staatsbedienstete bei Verstößen gegen regulatorische Normen vor.
Laut einer Extramitteilung des Weißen Hauses hat der von Biden aufgehobene Erlass über die Immigration und die Krankenversicherung nicht den Interessen der USA gedient.

„Meine Administration ist bemüht, den Zugang zu einer hochqualitativen und niederschwelligen medizinischen Betreuung zu erweitern. Dabei können wir dieses Ziel erreichen, ohne die Einreise für Nicht-Bürger zu verbieten, die auf gesetzlichem Wege in dieses Land immigrieren wollen, jedoch keine bedeutenden finanziellen Mittel besitzen oder keine Krankenversicherung erworben haben“, erklärte der Präsident.

Biden begann in den ersten Stunden nach seinem Amtsantritt als Präsident mit der Aufhebung der Erlässe von Trump. Er setzte den von Trump initiierten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation außer Kraft, stoppte den Bau der US-Grenzmauer zu Mexiko, widerrief die Genehmigung für den Bau eines Teils der von Kanada in die USA führenden Rohrleitung Keystone XL und hob das Einreiseverbot für Bürger etlicher muslimischer und afrikanischer Länder auf.
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