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„Zwangsdiplomatie ist eher Amerikas Art“: Chinas Außenamt kontert Blinken

© AP Photo / Mark SchiefelbeinDie staatlichen Flaggen von China und den USA
Die staatlichen Flaggen von China und den USA - SNA, 1920, 14.05.2021
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Antony Blinken, der US-Außenminister, hat China beschuldigt, eine Politik von Wirtschaftszwang zu betreiben. Das chinesische Außenministerium reagiert prompt: Mit der Zwangspolitik verhalte es sich genau umgekehrt.
Außenminister Antony Blinken sagte bei Konsultationsgesprächen mit seiner australischen Amtskollegin Marise Payne, die Vereinigten Staaten würden Australien nicht alleine lassen „angesichts des wirtschaftlichen Zwangs vonseiten Chinas“.
Das chinesische Außenministerium reagierte darauf mit der Erklärung:
„Zwangsdiplomatie ist eine Eigenart der Vereinigten Staaten“, sagte die Ministeriumssprecherin Hua Chunying in einer Pressekonferenz.
Die USA würden der Welt anhand von eigenem Verhalten vor Augen führen, was Zwangsdiplomatie bedeute – eine Anspielung der Sprecherin auf die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Telekommunikations- und Technologiefirmen.
Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind in der Tat durch Auseinandersetzungen um die Tech-Giganten Huawei und ZTE vorbelastet. Die Trump-Regierung hatte die chinesischen Unternehmen mehrfach beschuldigt, mit den Nachrichtendiensten in Peking zusammenzuarbeiten, was sowohl die chinesischen Behörden als auch die Unternehmen selbst bestritten.
Dieser Streit setzt sich auch unter der Biden-Regierung fort. Das US-Handelsministerium erklärte vorigen Monat, mehrere Supercomputerfirmen aus China würden die Anstrengungen der USA bei der Modernisierung ihres Militärs hintertreiben, und setzte die Unternehmen daraufhin auf eine Liste von Organisationen, die den „nationalen Sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten“ entgegenhandeln.
Flaggen Chinas und der EU (Archivbild) - SNA, 1920, 08.05.2021
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„… im Interesse beider Länder …“
Das chinesische Außenministerium bemüht sich derweil um eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA.
„Es gibt in den Vereinigten Staaten eine wachsende Anzahl von Menschen, die sich für stärkeren Dialog und Zusammenarbeit mit China aussprechen … Sie glauben, dass gesunde, beständige und nachhaltige Beziehungen zwischen den USA und China im Interesse der Völker beider Länder sind“, erklärte die Ministeriumssprecherin Hua Chunying.
Dass Antony Blinken die Anschuldigungen gegen China in Australien vorbringt, findet vor dem Hintergrund statt, dass auch die australisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sich zusehends verschlechtern – dies seit spätestens 2018, als die Regierung in Canberra als weltweit erste den Tech-Ausrüster Huawei vom Aufbau des landesweiten 5G-Netzes ausschloss.
Letzte Woche hat die Chinesische Entwicklungs- und Reformkommission mitgeteilt, Peking werde den Strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und Australien auf unbestimmte Zeit aussetzen, weil normaler Austausch und Kooperation nicht mehr möglich seien.
Diese Entscheidung folgt auf einen Bruch der australischen Regierung mit der „Belt-and-Road“-Initiative: Canberra hatte letzte Woche angekündigt, einen Pachtvertrag der Chinesen für einen Tiefseehafen im Norden Australiens einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
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