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Rettungsschiff „Gregoretti“: Gerichtsverfahren gegen Ex-Minister Salvini eingestellt

© AP Photo / Alessandra Tarantino/PoolMatteo Salvini
Matteo Salvini - SNA, 1920, 14.05.2021
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Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini nach einer Voranhörung am Freitag abgelehnt. Der Vorsitzende der rechten Partei Lega steht in Kritik wegen seines harten Vorgehens gegenüber den Geflüchteten.
Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos fand die Staatsanwaltschaft keinen Grund, das Gerichtsverfahren bezüglich der Blockade des Rettungsschiffs „Gregoretti“ fortzusetzen. Ende August 2019 hatte Salvini mehr als 130 Geretteten, die sich an Bord befanden, verboten, das im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegte Schiff zu verlassen, was dazu führte, dass ihm Freiheitsberaubung vorgeworfen wurde. Mit seiner Entscheidung wollte Salvini die EU-Staaten zwingen, sich auf eine ausgewogene Umverteilung der Geflüchteten im Rahmen der Europäischen Union zu einigen. Das seit 1990 geltende Dublin-System, das die Verantwortung für den Empfang der Flüchtlinge auf die EU-Grenzländer schiebt, wurde mehrfach seitens der Politik und Wissenschaft als dysfunktional bezeichnet.
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Sowohl Anklage als auch Verteidigung plädierten laut Adnkronos schon vor einiger Zeit für die Einstellung des Verfahrens. Der italienischen Staatsanwaltschaft zufolge habe der Ex-Minister mit der Blockade keine internationalen Konventionen verletzt. Salvini wiederum nannte die Gerichtsakten gegenüber Adnkronos einen „absolut peinlichen Fantasieroman“ und betonte, im Einklang mit dem Rest der damaligen Regierung gehandelt zu haben.
Im April hatte ein Gericht in Palermo bei einem ähnlichen Fall mit dem Schiff der spanischen Hilfsorganisation „Open Arms“ anders entschieden. Ein Prozess gegen den Lega-Politiker soll am 15. September in der sizilianischen Hauptstadt beginnen. Die Lega ist seit Mitte Februar ein wichtiger Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Draghi. Salvini bekleidet seit September 2019 allerdings keinen Ministerposten.
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