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Tschechien und USA: Russland genehmigt Liste unfreundlicher Staaten

© SNA / Alexej MajschewDas Gebäude der russischen Regierung in Russland (im Vordergrund)
Das Gebäude der russischen Regierung in Russland (im Vordergrund) - SNA, 1920, 14.05.2021
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Die russische Regierung hat am Freitag eine Liste von Staaten veröffentlicht, die unfreundliche Handlungen gegen Russland begehen. Darauf sind zwei Länder – die USA und die Tschechische Republik – verzeichnet.
„Die beigefügte Liste ausländischer Staaten genehmigen, die unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation, Bürger der Russischen Föderation oder russische juristische Personen begehen, gegen die die durch das Dekret des Präsidenten Russlands vom 23. April 2021 festgelegten Maßnahmen (Gegenmaßnahmen) angewendet werden", heißt es im Dokument der Regierung.
Das Dokument beschränkt den Abschluss von Arbeitsverträgen mit natürlichen Personen auf russischem Territorium durch diplomatische Vertretungen der aufgelisteten Staaten. So darf die diplomatische Mission der Tschechischen Republik nur 19 Personen in Russland einstellen, während die diplomatische Vertretung der USA keine Arbeitsverträge mit Einheimischen abschließen darf.
Die Frage der Personalbeschränkungen für die US-Botschaft sei nun endgültig und unwiderruflich geschlossen, so Moskau, und man erwarte, dass die USA das Personal der diplomatischen Vertretungen spätestens am 1. August an die neuen Anforderungen anpassen.
Ende April sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow über die Vorbereitungen einer solchen Liste. Sie werde nach einer tiefgehenden Analyse der Situation beschlossen. Doch das sei kein „totes Papier“, so Lawrow, die Liste könnte je nach Entwicklung der Beziehungen mit den jeweiligen Ländern in der Zukunft revidiert werden.

Streit mit Tschechien

Tschechien hatte russischen Geheimdiensten Mitte April vorgeworfen, hinter der Explosion im Munitionslager im tschechischen Vrbetice im Jahr 2014 zu stecken. In diesem Zusammenhang verwies Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes. Moskau wies den Vorwurf zurück und erklärte als Reaktion 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft für unerwünscht.

Beziehungen mit Washington

Am 15. April hatten die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter die Strafmaßnahmen fielen 32 natürliche Personen und Organisationen. Die Sanktionen verbieten auch US-Finanzinstituten, bei der Erstplatzierung russische Staatsanleihen nach dem 14. Juni zu erwerben. Außerdem erklärte Washington, dass es zehn Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung aus dem Land ausweisen werde.
Laut dem russischen Außenministerium entspricht Washingtons Sanktionskurs nicht den Interessen der Völker der beiden Länder. Einen Tag später verkündete das russische Außenamt Gegenmaßnahmen.
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