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Schwer kranker Assange-Vertrauter Craig Murray zu acht Monaten Haft verurteilt

© AFP 2021 / CARL COURTDer ehemalige britische Diplomat Craig Murray (Archivbild)
Der ehemalige britische Diplomat Craig Murray (Archivbild) - SNA, 1920, 14.05.2021
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Wegen „Missachtung des Gerichts“ ist der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan und Menschenrechtsaktivist Craig Murray am Dienstag zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Er soll in seiner Berichterstattung über den Prozess gegen den früheren schottischen Regierungschef Alex Salmond Hinweise auf die Identität von Zeugen gegeben haben.
Auf seinem Blog berichtet Craig Murray unter anderem über aufsehenerregende Prozesse, wie den gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange, dessen enger Vertrauter er ist. Auch bei dem Prozess gegen den ehemaligen schottischen Regierungschef Alex Salmond hatte Murray an zwei Verhandlungstagen im Gerichtssaal gesessen und ausgiebig über den Prozessverlauf berichtet. Salmond war wegen sexueller Belästigung und versuchter Vergewaltigung angeklagt, wurde jedoch im März 2020 von einem Geschworenengericht in allen Fällen für nicht schuldig befunden. Wie die „Nachdenkseiten“ berichten, hat Murray die Vermutung geäußert, es habe Absprachen zwischen Zeugen, der schottischen Nationalpartei SNP und Regierungsbediensteten gegeben, um Salmond gezielt zu diskreditieren. Das Verfahren sei politisch motiviert gewesen, weil Salmond einen radikaleren Kurs in der Frage der schottischen Unabhängigkeit verfolgt habe, als seine Nachfolgerin Nicola Sturgeon.
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Werden Fälle von sexueller Gewalt verhandelt, dürfen nach britischem Recht keine Namen von Zeugen oder möglichen Opfern in der Berichterstattung genannt werden. Obwohl Murray sich an diese Vorgabe stets gehalten hatte, warf ihm das Gericht vor, er habe bestimmte Details zu Zeugen veröffentlicht, die unter Umständen ihre Identifizierung möglich machen würden.
Das harte Urteil habe viele Menschen überrascht, ihn selbst eingeschlossen, schreibt der 62-Jährige am Donnerstag in einem Blogeintrag. Er sei nicht vorbestraft, und andere Berichterstatter hätten sehr viel mehr und häufiger Details benannt, die zu einer Zeugenidentifizierung führen könnten. Dass Murray überhaupt zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, sei ein Novum, schreiben die „Nachdenkseiten“. Normalerweise würde es in solch einem Fall eine Geldstrafe geben.
Als „schändlich“ und „eine echte Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten“ bezeichnete Hugh Kerr, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der britischen Nationalen Journalistenvereinigung das Urteil gegenüber „The Dissenter“. „Ein entscheidender Punkt ist natürlich, dass die Frauen, die Gefahr liefen, identifiziert zu werden, alle anonym geblieben sind, während Alex Salmonds Leben zerstört wurde und Craig Murrays Leben im Begriff ist, ebenfalls zerstört zu werden.“
Prominente Schützenhilfe bekommt Murray auch von einem der bekanntesten Intellektuellen der Welt, dem Linguisten Noam Chomsky. In einem Tweet schreibt dieser:
„Craig Murray hat eine bemerkenswerte Bilanz an Mut und Integrität gezeigt bei der Aufdeckung von Staatsverbrechen und was er daransetzte, diese zu beenden. Er verdient voll und ganz unseren tiefen Respekt und Unterstützung für seine Leistungen.“
Wegen seiner Verurteilung wird Murray nicht, wie geplant, im Prozess gegen die Überwachungsfirma UC Global aussagen können. Die spanische Firma hatte Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft jahrelang ausspioniert. Weil man ihm bereits am Dienstag seinen Reisepass abgenommen habe, werde Murray nicht nach Madrid reisen können, erklärt Autor Moritz Müller in seinem Artikel bei den „Nachdenkseiten“. Er sei der Meinung, sowohl im Fall Murray, als auch bei Assange und Salmond seien mögliche Fehler oder Schwächen der Angeklagten ausgenutzt worden, um sie öffentlich zu zerstören und zum Schweigen zu bringen, so Müller.
Craig Murray selbst legt in seinem jüngsten Blogeintrag den Fokus auf die Tatsache, dass bei der Urteilsfindung sein schlechter Gesundheitszustand offenbar nicht berücksichtigt worden sei. Detailliert belegt er anhand ärztlicher Gutachten seine verschiedenen Erkrankungen, darunter ein Herzleiden, Bluthochdruck und eine bipolare Störung, und erklärt, wie stark ihn diese im Alltag einschränkten. Das Gericht sei von zwei Ärzten über die Diagnosen aufgeklärt worden, so Murray. „Soweit ich weiß, hat das Gericht vor der Urteilsverkündung keine Auskunft beim Gefängnis eingeholt, ob es medizinisch überhaupt in der Lage ist, mit meinen Erkrankungen umzugehen.“ Dabei hätten vom Gericht bestellte Experten ihn aufgrund seiner Diagnosen als „vulnerable Person“ im Falle einer Unterbringung im Gefängnis identifiziert und als keine Bedrohung für die Öffentlichkeit eingestuft. Trotzdem eine solche Strafe zu verhängen, sei „unmenschlich“, so Murray.
Er werde das Urteil vor dem Obersten Gericht anfechten. Um seine Verteidigung finanzieren zu können, bitte er seine Unterstützer um Spenden. Es seien bereits über 100.000 Pfund von mehr als 7000 Unterstützern zusammengekommen, darunter 10.000 Pfund von der Modedesignerin Vivienne Westwood.
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