„Steuererhöhungen kommen“ – Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia CommonsMdB Gesine Lötzsch (Die LINKE) spricht im Bundestag (Archivbild)
MdB Gesine Lötzsch (Die LINKE) spricht im Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 14.05.2021
Weniger Steuereinnahmen und neue Schulden: Die Pandemie hat ein tiefes Loch in die Staatskassen gerissen. Doch wie wieder rauskommen? Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, sagt: Es kommen Steuererhöhungen auf uns zu.
Laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als noch im November vorhergesagt, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Auch für 2022 sei die Prognose nach unten korrigiert worden. Immerhin gingen die Steuerschätzer davon aus, dass im laufenden Jahr rund 33,8 Milliarden Euro (4,6 Prozent) mehr eingenommen werden würde, als 2020. „Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen“, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im April angekündigt. Die Regierung rechnet für 2021 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent - und ist damit optimistischer als zur Zeit der vergangenen Steuerschätzung. Bis 2025 sollen die Einnahmen des Bundes gegenüber der Prognose im Herbst 2020 um 2,5 Milliarden steigen.
Das sei eine „zweckoptimistische Schätzung“, kommentiert Gesinde Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag. „Auch wenn die Prognose stimmen sollte, bewegen sich die Zuwächse im homöopathischen Bereich.“
Wie die DPA berichtet, rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das laufende Jahr mit Rekordschulden. Der kürzlich beschlossene Nachtragshaushalt habe ihm neue Kredite in Höhe von 240,2 Milliarden Euro ermöglicht, die für pandemiebedingte Ausgaben wie Unternehmens- und Familienhilfen, Gesundheitsmaßnahmen und Impfstoff verplant seien. Für das kommende Jahr plane der Finanzminister mit 81,5 Milliarden Euro an neuen Schulden.
„Die Frage bleibt, wer die Pandemierechnung zahlt. Es gibt nur drei Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann: neue Schulden, Kürzungen im Haushalt und höhere Einnahmen“, erklärt Gesinde Lötzsch. Auch bei bester Konjunktur ließen sich solche Schulden nicht einfach so abbauen.
„Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesregierung ab 2023 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenregel Gebrauch machen will. Das passt natürlich auch nicht zu den dringend notwendigen Investitionen.“
Gesine Lötzsch
MdB (Die LINKE)
In Zeiten der Schwarzen Null sei aus ideologischen Gründen ein Investitionsstau erzeugt worden, den es nun abzubauen gelte. Dafür müsse jede neue Regierung die Steuern erhöhen. Die Frage sei nur, welche, so Lötzsch.
„Die Erfahrungen zeigen, dass sich CDU/CSU gern auf höhere Mehrwertsteuern einigen. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war ein klarer Wahlbetrug. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist besonders unsozial. Zu erwarten ist auch, dass die Forderungen von SPD und Grünen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen in der Regel schon in den Vorverhandlungen zu Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU widerstandslos zu den Akten gelegt werden.“
DIE Linke fordere alle Parteien auf, im Wahlkampf ehrlich zu erklären, welche Steuern sie erhöhen wollten. „Wir wollen große Vermögen gerecht besteuern und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.“
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