Nach viel Druck und Kritik: Kanzlerkandidat*in Baerbock bekennt sich doch zu Israel

© REUTERS / POOLAnnalena Baerbock, deutsche Co-Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Bundestagswahl, setzt nach einer Pressekonferenz in Berlin am 26. April 2021 ihre Gesichtsmaske auf.
Annalena Baerbock, deutsche Co-Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Bundestagswahl, setzt nach einer Pressekonferenz in Berlin am 26. April 2021 ihre Gesichtsmaske auf.  - SNA, 1920, 14.05.2021
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist dafür bekannt, dass sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zu wichtigen Themen lieber enthält. So unklar war anfangs auch ihr Statement zum Gaza-Konflikt. Sie hätte sich klar für Israel positionieren müssen, lautete die Kritik. Und sie hat es getan. Ein Kommentar.
Es gehört einfach zur deutschen Staatsräson, Israel zu helfen und jegliche Form von Antisemitismus zu bekämpfen. Dieses Gebot wiederholte auch CDU-Kanzlerkandidat und Baerbocks direkter Opponent Armin Laschet, als er die Klimaaktivistin Greta Thunberg der „antiisraelischen“ Beiträge auf Twitter überführte. Auch weil gerade Laschet sich zuvor von ihrer „Fridays-for-Future“-Kollegin und dem Grünen-Mitglied Luisa Neubauer bei „Anne Will“ vortragen ließ, was Antisemitismus sei und wie er mit missliebigen Parteigenossen wie Hans-Georg Maaßen umgehen solle. Zuvor am Dienstagabend hatte Laschet „tiefe Solidarität“ mit Israel geäußert. So etwas Grundlegendes lässt sich nicht diskutieren, auch wenn der jüngste Konflikt eigentlich mit israelischen Zwangsräumungen in Jerusalem begonnen hatte. Das ist wie bei der „Linke“, die sich zur Nato bekennen soll, wenn sie regieren will.
Lichtstreifen von Raketen des israelischen Abfang-Systems im Himmel gesehen, aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert werden, den 12. Mai 2021 - SNA, 1920, 12.05.2021
Während Heiko Maas Israel verteidigt: Experte Moshe Zuckermann bringt Konflikt auf den Punkt
Baerbock jedoch ließ sich zuerst Zeit und sendete eine Botschaft in die Welt, als würde sie auch die israelische Position hinterfragen und für die beiden Seiten eintreten. Sie verurteile zwar die fortlaufenden Raketenangriffe der Hamas aufs Schärfste, schrieb sie am 11. Mai auf Twitter, aber die „Gewaltspirale“ zeige, wie dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen sei.

Was soll deine „Gewaltspirale“, Annalena?

Gerade mit dieser „Gewaltspirale“ löste die 40-Jährige gleich eine verbale Attacke gegen sich aus. „Mit wem soll Israel Ihrer Meinung nach verhandeln? Mit der Hamas?“, wollte der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour von ihr wissen. „An dem Tag, an dem die Grünen regieren, ist der Satz von Angela Merkel, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, obsolet“, merkte seinerseits der bekannte „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer an. Wer angesichts der Angriffe auf Israel von einer „Gewaltspirale“ spreche, die es zu beenden gelte, halte nichts von Selbstverteidigung.
„Es gibt keine ‚Gewaltspirale‘. Es gibt ein Land #Israel, das sich gegen arabischen Terror der #Hamas wehrt. #Baerbock taugt nicht als Kanzlerin, wenn sie das nicht versteht“, schrieb weiter der Journalist Alexander Will. Und so in der Art weiter. „Baerbocks Naivität wird man in Israel sehr genau wahrnehmen“, schrieb der „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem fast vernichtenden Kommentar. Der CSU-Politiker Florian Hahn pochte auf Twitter, „von einer deutschen Kanzlerkandidatin dürfe man bzgl. Israel mehr Klartext erwarten“. Und so weiter und so fort.

Baerbock korrigiert sich

Das dürfte an der Kanzlerkandidatin der Grünen, die die neuen Schwarzen sein wollen, nicht vorbeigegangen sein. Und als dann noch israelische Fahnen bei den Kundgebungen in Deutschland verbrannt wurden, war Baerbock die notwendige Stellungnahme wie in den Mund gelegt. „Ich verurteile die fortlaufenden Raketenangriffe gegen Israel aufs Schärfste“, sagte Baerbock dann am Mittwochabend. Israel habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. „Wir stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite der Israelinnen und Israelis.“ Und: Die Sicherheit des Staates Israel sei ein Teil der deutschen Staatsräson. Für die Eskalation trage die militante Hamas „die volle Verantwortung“.
Und schon fühlt sich mancher Wähler „aus der Mitte“ beruhigt und dankbar. Und die „klassischen“ Grünen-Wähler? Sie können ja auch weiter schreiben, dass Kritik an der Politik des Staates Israel in Palästina kein Antisemitismus sei, und es angeblich der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei, dem die Macht entgleite und der nun diesen Konflikt im Nahen Osten anstifte. Aber was soll das jetzt. Kanzlerkandidat*in Baerbock, wie sie sich selbst bezeichnet, kann nicht allen gefallen.
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