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Man will ihn „mit allen Mitteln aus dem Amt befördern“: Kurz zu Ermittlungen wegen Falschaussagen

© AP Photo / Florian SchroetterSebastian Kurz
Sebastian Kurz - SNA, 1920, 13.05.2021
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Die Oppositionsparteien werfen dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz Postenschacher während seiner ersten Regierung vor. Die österreichische Justiz ermittelt inzwischen seine mögliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Das teilte der österreichische Regierungschef selbst am Mittwoch mit.
Zusammen mit anderen Oppositionsparteien initiierte die liberale Partei Neos Ermittlungen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Als Anlass diente nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur eine angeblich falsche Aussage des Kanzlers vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
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Demnach soll sein Vertrauter, Thomas Schmid, nicht infolge einer politischen Absprache als Chef der Staatsholding ÖBAG in Stellung gebracht worden sein. Die Neos behauptet das Gegenteil und belegt ihre Vorwürfe bei der Staatsanwaltschaft mit Chatprotokollen, die den Eindruck erwecken, die regierende ÖVP war Monate vor Schmids Benennung durch den unabhängigen ÖBAG-Aufsichtsrat im März 2019 über die positive Entscheidung sicher.
Die Sozialdemokraten aus der SPÖ forderten Kurz zum Rücktritt auf, sollte es zur Anklage kommen. Somit wäre laut der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten worden. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried sagte gegenüber der DPA dazu:
„Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen.“
Den Forderungen schlossen sich auch ihre Kollegen aus der FPÖ an. So äußerte sich der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker am Mittwoch gegenüber Journalisten:
„So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte.“
Kurz hingegen könne sich eine Verurteilung „beim besten Willen nicht vorstellen“. Am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ übte er Kritik daran, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“. Er habe seinerseits sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten.
Der Bundeskanzler betonte zudem, das einzige Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn „mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern“. Einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht.
„Ich bin von den Wählerinnen und Wählern gewählt und werde meiner Arbeit unbeirrt nachkommen“, sagte Kurz gegenüber dem Portal „heute.at“.

Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel

Bereits seit Monaten steht der österreichische Finanzminister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel im Fokus der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss. Gegen Blümel wird laut DPA wegen möglicher Korruption rund um den Glücksspielkonzern Novomatic ermittelt. Die Opposition beschuldigte ihn, durch Falschaussagen und andere Taktiken die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. Finanzminister Blümel hatte angeforderte Akten erst vorige Woche an das Parlament geliefert, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Verfassungsgerichtshof Druck auf ihn ausgeübt hatten.
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