Wehrhafte-Demokratie-Gesetz: SPD befürchtet Blockade durch Union

© REUTERS / BERND VON JUTRCZENKABundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 12.05.2021
Die SPD drängt auf einen raschen Beschluss zum geplanten Gesetz für eine dauerhafte Förderung von Programmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die Sozialdemokraten befürchten, dass die Union das Vorhaben noch auf der Zielgeraden stoppen könnte.
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Eckpunkte für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz beschließen. Obwohl Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) beide hinter dem Vorhaben stehen, ist noch unklar, wann ein konkreter Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden kann.
„Das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz soll den ideologischen Nährboden für extremes Gedankengut austrocknen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur. Man sei sich in der Regierung darüber einig, dass das Engagement vieler gegen Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus finanziell auf solide Beine gestellt werden müsse.
Boris Palmer in Tübingen, 2019 (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.05.2021
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Dennoch „befürchten wir ganz konkret, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt“, sagte Mast. „Jetzt läuft uns die Zeit davon.“ Es liege an der CDU, dass es mit diesem Vorhaben nicht schneller voran gehe.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht es ähnlich. Mit Blick auf eine geplante Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“: „Jetzt schließt sich das Zeitfenster, in dem eine Grundgesetzänderung noch vor der Bundestagswahl möglich wäre. Das ist ein fatales Signal im Kampf gegen Rassismus.“
Der Artikel verbietet die Benachteiligung unter anderem aus Gründen des Geschlechts, der Herkunft oder der Religion. Es wird darüber diskutiert, den dort genutzten Begriff „Rasse“ zu streichen und durch eine andere Formulierung zu ersetzen.
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